Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Sie haben gemerkt, dass Ihr Energiepreisdeckel dazu führen kann, dass Unternehmen den Staat ausnehmen. Bei Ihrem Energiepreisdeckel haben nämlich weder Unternehmen, die Energie verbrauchen, noch Energieanbieter unter bestimmten Umständen einen Grund, auf günstigere Tarife umzustellen. Warum auch? Zahlt ja eh der Staat. Deswegen wollen Sie einen Deckel für den Deckel einführen, damit es keine Anreize mehr gibt, hier Schindluder zu betreiben.
Natürlich begrüßen wir es, wenn Sie Ihren eigenen Schnitzer ausbügeln wollen; es wäre ja noch schöner, wenn nicht. Aber die Wahrheit ist: Sie ampeln mal wieder an den richtigen Problemen vorbei, anstatt die Ursachen anzugehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Was ist passiert? Zuerst stiegen die Energiepreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, und zwar aufgrund von Spekulationen. Danach stiegen die Energiepreise weiter, weil der Wirtschaftskrieg plötzlich in zwei Richtungen geführt wurde und das Gas knapp wurde. Und dann haben Sie den gesamten letzten Sommer damit verbracht, an der Gasumlage festzuhalten, die da draußen kein Mensch verstanden hat, nur um dann in wenigen Tagen den Energiepreisdeckel hinzuschludern. Wir erinnern uns alle schmerzhaft an diesen Prozess. Jetzt müssen Sie Ihren eigenen Schnitzer ausbügeln, weil die Unternehmen da draußen die Schlupflöcher gefunden haben,
(Marianne Schieder [SPD]: Aber Bügeln ist doch nicht schlecht!)
die Sie unter dem selbstgemachten Zeitdruck da hineingehudelt haben.
(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind ja nur traurig, dass es keinen Wutwinter gab!)
Ich sage jetzt das, was ich Ihnen an dieser Stelle im September schon mal gesagt habe – ich zitiere –: „Sie werden bei einem Gaspreisdeckel eine Preiskontrolle einführen müssen.“ Oder wollen Sie den Energiekonzernen einfach ungeprüft Milliardensummen überweisen, weil Sie auch hier – wie beim Tankdeckel – erwarten, dass Sie bei der Ausgleichszahlung nicht beeumelt werden? – Das habe ich Ihnen im September gesagt.
Das Unglaubliche ist: Genau so ist es gelaufen. Genau das ist passiert. Deswegen muss heute hier ein Deckel für den Deckel beschlossen werden. Also noch mal langsam und zum Mitschreiben: Es braucht eine staatliche Preisaufsicht für die Energie;
(Beifall bei der LINKEN)
denn so was überlässt man nicht dem Markt.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)