Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie versuchen hier ja im Wochentakt, die Wahl eines Vizepräsidenten von Ihnen zu erzwingen.
(Zuruf von der AfD)
Und das funktioniert nicht. Sie waren mit Ihrem Anliegen ja bereits in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich möchte nicht das „Neue Deutschland“, sondern die „FAZ“ zitieren,
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja inzwischen alles einheitlich! Keine großen Unterschiede mehr!)
in der zu Ihren Versuchen Folgendes geschrieben wurde:
"Zwar gewährt"
die
"Geschäftsordnung allen Fraktionen das Recht, im Präsidium vertreten zu sein. Wie das Verfassungsgericht nun aber klarstellte, steht dieses Recht aber unter einem gewichtigen Vorbehalt: dem der Wahl."
Das haben Sie offenbar nicht mitbekommen; denn Sie sind hier angetreten – das ist Ihr gutes Recht – und sind halt nicht gewählt worden. Darüber würde ich einfach mal nachdenken. Das ist so bei einer Wahl.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie von der SED haben die Wahlen ja gefälscht! Sie sind ja ein super Wahlexperte! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Ich als Linker kann das Gefühl nachvollziehen, nicht gewählt zu werden.
(Karsten Hilse [AfD]: Ja, Sie sind doch auch nicht gewählt worden! Sie haben die 5-Prozent-Hürde gar nicht geschafft! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja hier in den Bundestag auch gar nicht gewählt worden! Mit Glück hier reingerutscht!)
Wir haben da im Laufe unserer Geschichte gewisse Erfahrungen gesammelt. Aber so ist das. Und ich kann Ihnen, Herr Brandner, ganz deutlich sagen: Ganz sicher wird meine Fraktion niemals irgendeinen von Ihnen braunen Vögeln wählen. Das ist ganz sicher; da können Sie ganz sicher sein.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! Wir wählen auch keine Mauermörder, Herr Korte!)
Deswegen haben wir hier nicht nur eine Geschäftsordnungsfrage, sondern auch eine politische Frage zu diskutieren und zu klären. Ich sage Ihnen: Zum Glück gibt es das Wahlgeheimnis; aber wenn ich sehe, wie Sie etwa über die ehemalige Vizepräsidentin Claudia Roth oder über die aktuelle Vizepräsidentin Petra Pau reden und mit ihnen hier umgehen, wäre ja mein Tipp, dass Sie sie tendenziell eher nicht geschlossen gewählt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, das ist Ihr gutes Recht. Es ist falsch; aber Sie werden es wohl nicht getan haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Die waren uns zu bunt, die Vögel! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Genauso ist es auch das Recht aller anderen, von Ihnen keinen zu wählen.
Ich würde, wenn man immer wieder antritt und nicht gewählt wird – ich kenne das aus der Geschichte –, vielleicht darüber nachdenken, ob man mal etwas ändert. Man könnte überlegen: Hey, vielleicht liegt das ja an mir; vielleicht sind ja nicht alle anderen bekloppt, sondern ich selber. – Das könnte ja wirklich sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie selber sind bekloppt! Da haben Sie völlig recht! Da will ich gar nicht widersprechen!)
Dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Man darf sich nicht wundern, dass es, wenn man hier den ganzen Tag Nazizeug erzählt, dafür dann erfreulicherweise im Bundestag keine Mehrheit gibt,
(Jörn König [AfD]: Jetzt reicht’s aber!)
und das wird auch so bleiben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)
Das ist die Sachlage, mit der wir es hier zu tun haben. Wir werden auf keinen Fall mitmachen. Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen;
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Rechte? Sie haben Linke!)
aber das, was Sie wollen, ist eine Sonderregelung für sich,
(Stephan Brandner [AfD]: Schwirren Sie ab, Sie roter Vogel!)
für Ihren braunen Klamauk, und die gibt es halt nicht.
Alles Gute.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
