Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank an die Behindertenbeauftragte uneingeschränkt an. Herzlichen Dank, Frau Bentele, für das, was Sie in den letzten Jahren für Menschen mit Behinderungen und für unser Land geleistet haben.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Leider ist es einigen Menschen draußen heute nicht möglich, genau diese Debatte zu verfolgen, weil der Gebärdensprachdolmetscher auf dem Livestream des Deutschen Bundestages nur bis 12 Uhr übertragen wird. Auch so viel gehört zur Wahrheit dazu. Von daher: Guten Tag.
(Der Redner sagt in Gebärdensprache „Guten Tag“)
Es ist zunächst erfreulich, dass wir heute hier im Parlament über den Ausweis für Menschen mit Behinderungen sprechen. Dadurch rücken endlich, wenn auch nur kurzfristig, diejenigen in den Mittelpunkt, die in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe noch immer sehr eingeschränkt sind. Leider muss ich zugleich aber konstatieren, dass diese Debatte die tiefer gehenden Probleme von Menschen mit Behinderungen überdeckt und sogar von ihnen ablenkt.
Die Initiative der FDP-Fraktion ist faktisch ein Etikettenschwindel; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, schauen wir doch mal in Ihr Wahlprogramm. Sie fordern „ein Wunsch- und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets“. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht kostenneutral und schon gar nicht umsonst zu haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt Forderungen, und wir müssen sie nur noch umsetzen. Wir reden hier von Menschenrechten und nicht von Kosten, die eingespart werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bundestag sollte sich mit der tatsächlichen Lebenssituation der Betroffenen auseinandersetzen und wirkliche Verbesserungen schaffen. Dabei sollte sich die Bundesregierung an ihrer eigenen Definition von Teilhabe orientieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt wie folgt:
"Menschen mit Behinderungen wollen genauso leben wie nichtbehinderte Menschen auch."
Aber bewegen wir uns nur ein paar Schritte von hier entfernt im Bundestag – Sie müssen nicht einmal den Komplex verlassen; es ist egal, ob es nun das Paul-Löbe-Haus oder das Jakob-Kaiser-Haus ist: das reicht schon aus –, dann sollte sehr schnell klar werden, dass Barrierefreiheit auch dort nur ein frommer Wunsch ist. Das alleinige Einsetzen von Rampen und der Einbau von Fahrstühlen bedeuten noch lange nicht, dass die Räumlichkeiten für alle Menschen erreichbar und nutzbar sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bentele sprach die Gruppe an: Menschen mit Sehbeeinträchtigungen haben kaum eine Chance, sich hier selbst zurechtzufinden und zu orientieren.
Aber es geht nicht nur um die Gestaltung von Gebäuden, sondern auch um die von Bahnhöfen und um die des Bahnverkehrs. Ich will heute an dieser Stelle gar nicht auf die unsägliche Diskussion des Bundesverkehrsministeriums eingehen, welches fordert, die unterschiedliche Höhe von Bahnsteigen zu vereinheitlichen. Mir ist es relativ egal, ob Bahnsteige in Deutschland überall die gleiche Höhe haben. Mir ist wichtig, dass alle barrierefrei und damit nutzbar für alle sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – darauf sind die Vorredner schon eingegangen – ist noch Luft nach oben. Hier liegt noch einige Arbeit vor uns. Wenn ich an meinen Alltag als Lehrer zurückblicke, dann kann ich nur feststellen: In vielen Köpfen sind die Worte „Integration“ und „Inklusion“ noch gar nicht angekommen.
Leider riecht selbst das höchste parlamentarische Gremium in Deutschland, der Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich in Teilen widerlich. Hier im Hause sitzt nach eigenen Aussagen ein „gäriger Haufen“. Dieser bringt in schlechter Regelmäßigkeit braun-blaue Sumpfblasen hervor. Die bisher nach unserer Auffassung stinkendste Blase stieg vor etwa einem Monat empor. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD zeigt sich, was diese vermeintlichen Demokraten von Menschen mit Behinderungen halten.
(Beifall bei der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Habe ich doch gerade erklärt!)
„Unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit“ war in einer Zeitungsannonce der Sozialverbände in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu lesen. Denn in der Anfrage wurden vermeintliche Zusammenhänge zwischen Inzucht, Behinderung und Migration intendiert. Das ist widerlich.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Beeck [FDP])
Auch wenn es der Bundesregierung in diesem Sumpf augenscheinlich recht unbehaglich wurde, möchte ich die geistigen Wurzeln dieser perfiden Anfrage klar benennen.
(Zuruf von der AfD: Hetzer!)
Behinderungen als vermeidbares Übel darzustellen, ist völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, natürlich.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Dafür danke ich Ihnen wirklich außerordentlich.
In meiner Rede gerade habe ich darauf hingewiesen, dass die gleichen Fragen, die von Frau Höchst in einer Kleinen Anfrage eingereicht wurden, bereits 2011 sowohl in der „taz“ wie auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Zeit“ gestellt wurden. Was meinen Sie, warum sie das gemacht haben? Aus rechter Hetze? Was konstruieren Sie da, lieber Kollege? Das, was Sie machen, ist Hetze.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Frau hat jetzt Morddrohungen bekommen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich wirklich, in diesem Hohen Hause eine derartige Hetze zu betreiben.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Wissen Sie, die Frage, wer sich hier schämen muss, ist eindeutig zu beantworten. Ihre Kleine Anfrage erinnert mich ein bisschen an meine Zeit als Grundschullehrer. Es geht um ein bestimmtes Verhalten von kleinen Kindern. Das nennt man in der Pädagogik „Grenzen austesten“. Ich glaube, das haben Sie auf eine ganz perfide Art und Weise getan.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Beeck [FDP])
Sie haben etwas angestoßen, um zu provozieren, und dann geschaut, wie dieses Hohe Haus darauf reagiert. Das ist die Wahrheit. Von daher: Hören Sie bitte damit auf!
(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier liegen eugenische Denkmuster zugrunde. Von denen ist es bis zur faschistischen Rassenhygiene und den folgenden Euthanasieverbrechen bekanntlich nicht mehr weit.
(Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt kommt die Nazikeule! Die hatten wir lange nicht mehr!)
Die Abgeordneten Gminder, Hartmann, Höchst, Pohl, Weidel und Gauland sollten sich dringend bewusst werden, welche Verantwortung sie in diesem Hohen Hause tragen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie!)
Wer Behinderung als vermeidbares Übel darstellt, beleidigt auch die Würde der Opfer des NS-Rassenwahns in unerträglicher Weise.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Zusammenhang rufe ich das Jahr 1940 in Erinnerung, weil die Kenntnis von Historie und Geschichte manchmal hilfreich sein soll. Im Oktober des Jahres 1940 eröffnete in meinem heutigen Wahlkreis in Leipzig-Süd die erste Leipziger Kinderfachabteilung. Kinder wie Margot, 2 Jahre, Peter, 4 Jahre, Werner, 9 Jahre, Maria, 13 Jahre, Hannelore, 1 Jahr, und 500 weitere Kinder wurden dort, an anderen Stellen in Leipzig und an anderen Orten wegen ihrer körperlichen und/oder geistigen Behinderung ermordet. Die sogenannte Aktion T4, das NS-Euthanasieprogramm, forderte insgesamt mehr als 70 000 Menschenleben. Diese Ermordeten dürfen wir niemals vergessen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie als Abgeordneter aus der rechten Ecke hier weiterhin in derartig unerträglicher Weise geschichtsvergessen sind, sollte es uns anderen Abgeordneten umso mehr anspornen, an das damalige Leid zu erinnern
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Schämen Sie sich für diese Rede! Wir verwahren uns gegen Ihre unsägliche, unsachliche Hetze! Schämen Sie sich!)
und zudem alles dafür zu tun, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gegenwart weiter befördert wird.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen, Herr Pellmann! Schämen Sie sich!)
– Frau Weidel, Sie sollten sich schämen, dass Sie diese Anfrage gestellt haben.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Dafür sollten Sie sich schämen. Erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, was Sie von Menschen mit Behinderung halten!
Zum Schluss, Frau Präsidentin, möchte ich die letzte Strophe des berührenden Gedichtes „Die Wiese Zittergras“ der österreichischen Schriftstellerin Lavant vortragen – die Verse sind Grundmotiv und Eingangstext für den Gedenkort, den ich vorhin genannt hatte –:
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Widerlich!)
"Der Mohnkopf schläfert alle ein, bloß nicht das Zittergras, das muss für alle ängstlich sein, auch für ein Herz aus Glas."
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])
