Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Klick auf dem Smartphone, und man kann auf einen Blick sehen, wie man in einer fremden Stadt am schnellsten und umweltfreundlichsten von A nach B kommt. Das ist wunderbar. In Barcelona sorgen 20 000 Sensoren dafür, schnell einen freien Parkplatz zu finden.
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Ja, man kann sogar auf den ersten Blick sehen, wie der Füllstand sämtlicher städtischer Mülleimer ist. Also, wer träumt nicht davon?
Keine Frage, meine Damen und Herren, Smart Cities haben Potenziale, wenn sie richtig gemacht sind. Doch internationale Techkonzerne wittern schon längst die nächste große Chance und das nächste große Geschäft. Sie verkaufen Kommunen All-inclusive-Pakete für viel Geld und für ihre Daten, die eine wichtige Währung im digitalen Zeitalter sind. Den nächsten Ausverkauf der Stadt oder unserer Daten an internationale Konzerne brauchen wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Smart Cities dürfen nicht zur neuen Datenkrake werden oder zu einer Lizenz zum Gelddrucken für Großkonzerne.
Was wir stattdessen brauchen, sind intelligente Lösungen in den Händen der Kommunen selbst. Barcelona gehört die städtische technologische Infrastruktur selbst. Die Stadt bietet auch die technologischen Dienstleistungen selber an. Open Source, Open Data, Bürger/-innenbeteiligung sind hier selbstverständlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Solche Strategien der Kommunen können und sollten wir unterstützen, auch finanziell. Dafür können wir auch gerne die Modellprojekte ausweiten.
Doch was wir bei allem nicht vergessen dürfen: 20 Prozent der armen Menschen haben gar keinen Internetanschluss. Selbst in der mittelalten Gruppe der 65- bis 74-Jährigen ist jeder sechste komplett offline. Nicht jeder ist ein Digital Native.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)
Auch für sie müssen wir sorgen, damit sie sich zurechtfinden. Das Recht auf Teilhabe muss auch für Menschen gelten, die kein iPhone besitzen.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unbedingt!)
Schließlich brauchen Smart Cities auch ein Netz. Allein in Sachsen gibt es 24 000 sogenannte weiße Flecken, also Gebiete ohne schnelles mobiles Internet. In meinem Wahlkreis Bautzen gibt es viele Gewerbegebiete, die noch keinen Breitbrandanschluss haben. Also, hier ist doch an Smart Region überhaupt nicht zu denken. Ich finde es schon etwas bizarr: Die Union hat im Bund 16 Jahre regiert und in Sachsen über 30 Jahre. Und jetzt, nach einem Jahr in der Opposition, sagen Sie: Das muss schneller vorangehen. – Pardon, wo waren Sie denn die ganze Zeit?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich muss eine smarte Stadt auch eine soziale Stadt sein. Was bringt das intelligenteste Netzwerk, wenn sich Normalverdiener/-innen das Wohnen nicht mehr leisten können? Der Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot sind auf dem Höhepunkt. Doch innerhalb der Ampel gibt es Koalitionsknatsch bei allen Maßnahmen: Fehlanzeige beim Vorkaufsrecht, bei sozialem Mietrecht, bei der Wohnungsgemeinnützigkeit. Ich frage mich die ganze Zeit – Sie erinnern sich an die Großflächen –, wo denn eigentlich unser selbsternannter Kanzler für bezahlbares Wohnen geblieben ist. Er hat sich in die Büsche geschlagen, und das finde ich wirklich beschämend.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
