Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im 21. Jahrhundert noch Autobahnen baut und Standards für Umweltschutz schleift, hat den Schuss nicht gehört.
(Beifall bei der LINKEN)
Jahr für Jahr verfehlt der Verkehrssektor krachend die eigenen Klimaziele. Die Beschleunigung von 138 Autobahnprojekten ist definitiv das Gegenteil von Klimaschutz. Meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie dabei mitmachen, ist eine Bankrotterklärung Ihrer selbsterklärten Klimaschutzpartei und ein verheerendes Signal an die Klimaschutzbewegung.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie beschränken mal so nebenbei wichtige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände. SPD und Grüne sind doch für mehr Demokratie angetreten und nicht für weniger.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei gibt es nicht einmal einen empirischen Beweis, dass dadurch Infrastrukturprojekte beschleunigt werden. Auch bei diesem Gesetz verzichten Sie auf ein Monitoring und eine Evaluation. Warum eigentlich? Dabei liegt es nahe, dass ein Großteil der Ursachen der langsamen Planungsverfahren in einer völlig unzureichenden Personalausstattung bei den Planungsämtern und bei den Gerichten liegt. Aber Personal kostet Geld, das Beschneiden von Rechten ist vermeintlich umsonst.
Dieses Gesetz beschränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit, will den Ausschluss von Zulassungsentscheidungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Zudem will es die Fiktion eines überragenden öffentlichen Interesses für eigentlich fast alles erklären, sodass ein Sachverständiger in der Anhörung schon anmahnte, da müsse es noch ein „super überragendes“ Interesse geben.
Die Sachverständige von Greenpeace hat in der Anhörung von zahlreichen Studien berichtet, die beweisen, dass zusätzliche Straßen und Autobahnen keinerlei Zeitgewinn für die Autofahrerinnen und Autofahrer bringen. Weil neue Straßen unweigerlich mehr Verkehr anziehen, stehen die Menschen in kürzester Zeit wieder im Stau. Der Kreislauf – mehr Autos und Lkws, mehr Emissionen, größerer Ressourcenverbrauch, mehr Straßen – wird erneut in Gang gesetzt. Das ist das pure Gegenteil einer nachhaltigen Mobilitätswende.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine aktuelle Berechnung zeigt, dass, selbst wenn die Absicht der Koalition, bis zum Jahr 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, wider Erwarten noch erreicht würde, die Zahl der Fahrzeugkilometer insgesamt noch um 24 Prozent reduziert werden müsste, damit das Klimaschutzgesetz eingehalten wird.
Wir halten es für vertretbar, dass Ausbau und Erweiterung des Schienennetzes im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden.
(Beifall bei der LINKEN – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wenigstens das!)
Dass dies jedoch auf Bedarfsplanprojekte beschränkt wird und damit einen großen Teil sinnvoller Projekte wie Elektrifizierungsmaßnahmen außen vor lässt, ist ein großer Fehler.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch! Haben Sie es gelesen?)
So werden die Klimaziele nicht erreicht werden. Die diversen Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sucht man im Gesetz vergeblich. Geld für die Schiene allein reicht nicht. Es müssen auch baureife Projekte her.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir beschleunigen mehr als 700 Schienenprojekte! Mehr als 700! Auch die der Länder!)
Dieses Gesetz ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Klimaziele im Verkehrsbereich und ein Affront gegen die Klimabewegung und die Umweltverbände. Der Verkehrsbereich wird so die Klimaziele weiterhin krachend verfehlen. Den Gesetzentwurf kann man nur ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Da war kein einziger guter Satz dabei! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Fraktion ist erkennbar am Auseinanderbrechen!)
