Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Chance, mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes einen wirklichen Sprung nach vorn zu machen für eine nachhaltige Mobilitätswende, haben Sie leider nicht ergriffen. 1 Milliarde Euro mehr plus eine 3-prozentige Dynamisierung reichen gerade einmal aus, um die gestiegenen Kosten zu decken, nicht aber für einen zügigen Ausbau des ÖPNV. Genau das hätte es jedoch gebraucht: Geld dafür, dass mehr Busse und Kleinbusse auf dem Land in deutlich kürzeren Taktzeiten fahren,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da fährt niemand!)
dass der ÖPNV eine attraktive und kostengünstige Alternative zum Individualverkehr wird, dass Arbeitsplätze bei der Bahn und den ÖPNV-Betrieben begehrt sind, weil Löhne und Arbeitsbedingungen stimmen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Darum geht es! ABM-Maßnahmen!)
Dann hätten Sie zu Recht Beifall bekommen von den vielen jungen Menschen, die für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen, und von Millionen Menschen, die das 9‑Euro-Ticket – wie der Bundeskanzler – für eine gute Idee gehalten haben. Für das, was Sie hier vorlegen, haben Sie keinen Beifall verdient.
Das Umweltbundesamt sieht einen zusätzlichen Finanzbedarf von 11 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr für den ÖPNV. Es reicht eben nicht aus, das zur Kenntnis zu nehmen; Sie müssen auch endlich in die Pötte kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bund muss bei den Regionalisierungsmitteln klotzen und darf nicht länger kleckern. Die Konzepte für eine nachhaltige Mobilitätswende liegen längst auf dem Tisch. Auf keinen Fall darf die Verkehrswende am Personalmangel scheitern. Das droht jedoch, wenn nicht schnellstens die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann sogar passieren, dass es im nächsten Jahr zu Abbestellungen von Verkehren kommt, weil die bereitgestellten Mittel die gestiegenen Kosten nicht ausreichend abdecken. Das muss doch verhindert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir bleiben dabei, dass das 49‑Euro-Ticket nur die zweitbeste Lösung ist. Der Anreiz zum Umsteigen wäre bei dem von uns geforderten 29‑Euro-Ticket bei Weitem größer gewesen. Auch hier wurde eine Chance verpasst.
Was mich nachhaltig ärgert, ist, dass Sie keine soziale Komponente eingebaut haben.
(Dorothee Martin [SPD]: Die Länder!)
– Genau. Ich habe das vorausschauend in mein Manuskript aufgenommen.
(Dorothee Martin [SPD]: Sehr gut!)
Der lapidare Hinweis, dass es die Länder ja machen können, ist wirklich mehr als ärgerlich.
(Dorothee Martin [SPD]: Nee!)
Dass Sie Menschen ohne eigenes Einkommen keinen Nulltarif, nicht einmal einen reduzierten Fahrpreis zugestehen, ist einfach nur kleinkariert.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden Sie im Übrigen nicht in Ruhe lassen, solange da nicht nachgebessert wird.
Wir werden heute der Änderung des Regionalisierungsgesetzes zustimmen, auch wenn es eben nur eine Verbesserung im Schneckentempo ist.
Besinnliche Feiertage allen und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Möge es auch verkehrspolitisch und klimapolitisch besser werden als das jetzige!
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
