Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes soll die Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina unterstützen; denn, so die Begründung – Zitat –:
"Ethnische Spaltungen zwischen Bosniaken und bosnischen Kroaten auf der einen und bosnischen Serben auf der anderen Seite sind allgegenwärtig."
Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon fragen lassen, ob das nicht ziemlich heuchlerisch ist. Zehn Jahre lang hat sich Deutschland aus guten Gründen nicht an dieser Mission beteiligt und ist eben erst vergangenes Jahr wieder eingestiegen.
Weshalb? Es wurde doch hier offen gesagt. Es geht Ihnen gar nicht um die Menschen, sondern vielmehr darum, geopolitische und wirtschaftliche Einflusssphären, vor allem gegen Russland und China, zu sichern.
(Nils Gründer [FDP]: Da haben Sie meiner Rede aber nicht zugehört! Da haben Sie aber nicht zugehört!)
Ihr Verständnis der sogenannten wertebasierten Außenpolitik und Demokratie spricht wirklich Bände. Der deutsche, sich seit 2021 im Amt befindende Hohe Repräsentant Christian Schmidt ist doch derjenige, der selbst für massive Unruhen und Spaltung zwischen den Ethnien in Bosnien sorgt.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Er hat die Wahlen erst ermöglicht!)
Sein Amt ist erst nach dem Daytoner Abkommen überhaupt geschaffen worden. Die Menschen in Bosnien haben keinerlei demokratische Kontrolle über ihn und keine Rechte, während er selbst in Kolonialherrenart ihnen gegenüber schalten und walten kann – ein völlig undemokratisches Konstrukt, das der Wertewesten Bosnien übergestülpt hat und dessen Absurdität Politiker wie Sie, Herr Ahmetovic von der SPD, mittlerweile wirklich auf die Spitze treiben,
(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
wenn Sie fordern, einen gewählten Präsidenten wie den der Republika Srpska, Dodik, einfach mal eben abzusetzen. Nicht, dass wir Linken für ihn Sympathien hegen würden,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nicht doch!)
aber den Sturz eines gewählten Präsidenten vom warmen deutschen Sessel aus einzufordern, ist nicht nur verantwortungslos und Wasser auf die Mühlen von Rechten, sondern zeigt auch Ihr Demokratieverständnis.
Der Hohe Repräsentant ist mit völlig absurden Sondervollmachten ausgestattet.
(Ulrich Lechte [FDP]: Da war Herr Frohnmaier ja besser! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
Er darf gewählte Politiker entlassen und Gesetze erlassen.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist der zweite Teil der Rede von der AfD, die wir hier hören!)
Im vergangenen Jahr gab er, während noch die Wahlurnen ausgezählt wurden, bekannt, die Wahlgesetze ändern zu wollen. Hat etwa dem Wertewesten das zu erwartende Wahlergebnis nicht gepasst? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn „Wertewesten“ aufgeschrieben? – Nils Gründer [FDP]: Ich glaube, Sie haben Ihre Werte verloren!)
Meine Damen und Herren, erst im Februar hat eine Gruppe ehemaliger Diplomaten und Balkanexperten in einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss die Absetzung Schmidts gefordert. Die Begründung: Er fördere nationalistische Kräfte und füge dem Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina und der Republika nachhaltigen Schaden zu. – Dem schließen wir Linken uns ausdrücklich an.
(Beifall bei der LINKEN)
Die vorhandenen Probleme in Bosnien sind ohne Frage da. Aber sie lassen sich weder durch diesen Repräsentanten noch durch das deutsche Militär lösen.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie erwarten doch, dass die Russen dafür sorgen!)
Die Linke lehnt diesen Einsatz ab.
(Beifall bei der LINKEN)
