Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ratifizierung des geänderten Abkommens über die Internationale Schifffahrts-Organisation IMO stimmen wir zu.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das Motto der IMO lautet – das wurde ja schon gesagt –: „Sichere, geschützte und effiziente Schifffahrt auf sauberen Meeren“. Deutschland als Mitglied im Rat der Organisation trägt dafür eine besondere Verantwortung.
Die Situation in der Schifffahrt ist verbesserungswürdig. Leider werden nur schwere Verwerfungen öffentlich aufgegriffen. Wir erinnern uns an die von ihren Reedern im Stich gelassenen Seeleute. Weltweit ist die Schifffahrt für den Ausstoß von 3 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Verschrottung von alten Schiffen ist ökologisch katastrophal. Das Gleiche gilt übrigens für die Arbeitsbedingungen. Die Absicherung von Seeleuten muss höchste Priorität haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was innerhalb der IMO dafür getan werden kann, sollten die deutschen Vertreter/-innen unterstützen. Beim Ziel der IMO, die Schifffahrt bis 2050 klimaneutral zu gestalten, muss nachgebessert werden. 2040 muss die Zielsetzung sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die bekanntgewordenen Vorstöße einiger Länder, selbst die vereinbarten zu schwachen Ziele aufzuweichen, dürfen keinen Erfolg haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Initiativen unter dem Dach der IMO, wie das GreenVoyage2050-Projekt, das Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimaziele in der Schifffahrt unterstützt, müssen unbedingt stärker gefördert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine wichtige Säule der Abkommen der IMO ist die Seenotrettung. Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der jahrhundertealten maritimen Tradition und gilt als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht. Was jüngst an Plänen aus dem Verkehrsministerium zur faktischen Behinderung der zivilen Seenotrettung bekannt geworden ist, widerspricht diesem Geist maritimer Tradition eklatant.
Ich komme zum letzten Satz. – Unterlassen Sie die Änderungen zulasten der zivilen Seenotrettung!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
