Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in einer Zeit der großen wirtschaftlichen Umbrüche, aber mit überholten Rezepten werden wir den Herausforderungen von Morgen ganz sicher nicht beikommen. So braucht es in der Tat dringend verstärkte Anstrengungen, um den Arbeitskräftebedarf in unserem Land zu decken. Aber was schlägt die CDU/CSU tatsächlich vor? Unter anderem eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeiten.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ja!)
Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit viele Jobs unattraktiver machen und das Fachkräfteproblem so nicht verkleinert, sondern noch größer würde?
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Haben Sie schon einmal in einem Betrieb gearbeitet?)
Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Genauso überholt ist Ihr erneuter Versuch, Beschäftigte gegen Nichterwerbstätige auszuspielen, wie Sie es heute hier wieder gemacht haben. Natürlich ist es richtig, dass sich Arbeit lohnen muss, aber doch nicht, indem man denjenigen, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, jetzt auch noch die Sozialleistungen deckelt. Was es stattdessen braucht, sind höhere Löhne und flächendeckende Tarifverträge, die dafür sorgen, dass Arbeit überall auch anständig bezahlt wird und attraktiv wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das wäre im Übrigen auch gut für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung; denn die schwächelnde private Nachfrage ist im Moment die größte Achillesferse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, auch ausweislich des Jahreswirtschaftsberichts.
Kommen wir also noch mal zum Evergreen der CDU/CSU: Steuersenkungen für Unternehmen – das in einer Zeit,
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja, wäre genau richtig jetzt!)
in der DAX-Konzerne Rekorddividenden ausschütten und selbst der US-Präsident – die USA sind ja sonst Ihr großes Vorbild – versucht, profitable Unternehmen stärker zu besteuern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Von welchem Niveau aus?)
Der Hammer ist aber, dass Sie tatsächlich die bestehenden Regulierungen der Finanzwirtschaft infrage stellen. Und warum? Weil sie deren Gewinnentwicklung schwächen, ausweislich Ihres Antrags. Und das, während wir aktuell haarscharf an einer erneuten großen Bankenkrise entlangschrammen. Ihre Laissez-faire-Politik war es doch, die geradewegs in die letzte große Finanzkrise führte und die am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer bezahlt werden musste.
(Christian Görke [DIE LINKE]: 70 Milliarden!)
Es bleibt dabei: Was wir brauchen, ist eine starke Regulierung der Finanzwirtschaft und nicht das Gegenteil, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber natürlich haben Sie in einem recht: Bei der Bundesregierung ist von einer Wirtschaftspolitik, die der Größe der Herausforderungen gerecht wird, weit und breit nichts zu sehen, stattdessen Durchwurschteln und Uneinigkeit auf ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass ein chinesischer Konzern im Hamburger Hafen einen Teil der kritischen Infrastruktur aufkauft.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das stimmt! Da muss ich Ihnen recht geben!)
Und auch aktuell, wo Viessmann seine Wärmepumpensparte an einen US-amerikanischen Konzern verkauft, bisher nur sehr zaghafte Reaktionen. Dabei hat der neue Eigentümer in der Vergangenheit schon gezeigt, dass er wenig Rücksicht auf deutsche Produktionsstandorte nimmt. Nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, und genehmigen Sie solche Übernahmen nur noch unter der Auflage, dass es verbindliche und langfristige Garantien für die hiesigen Standorte gibt!
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, was wir brauchen, ist eine robuste staatliche Wirtschaftspolitik, und dazu gehören auch massive öffentliche Investitionen. Dafür muss geklotzt werden, nicht gekleckert. 120 Milliarden Euro jährlich, darunter 50 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, so wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie fordern; das ist dringend nötig.
(Beifall bei der LINKEN)
Warum, meine Damen und Herren, knüpfen Sie diese Subventionen nicht endlich auch an Konditionen, an die Zahlung von Tariflöhnen? Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass klargestellt ist, dass, wer hier Subventionen bekommt, künftig auch entsprechend hier den Standort erhalten muss?
Wir sagen: Öffentliches Geld darf es nur dann geben, wenn es Garantien für die Standorte gibt. Seien Sie mutig! Trauen Sie sich daran!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
