Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Etwa einen Monat ist es her, dass die 15‑jährige Zainab Essam Majed al-Khazali von einer US-amerikanischen Kugel in den Kopf getroffen und getötet wurde.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, genau!)
Das passierte, während US-Soldaten in der Nähe eines Wohngebiets trainierten. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Die dafür Verantwortlichen gehören aber zur Rechenschaft gezogen. Es darf im Irak keine Verschleierungen mehr geben!
(Beifall bei der LINKEN)
Auf meine Nachfrage diesbezüglich ans Auswärtige Amt sagte man, es gebe keine eigenen Erkenntnisse dazu.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu den Russen, die sich da engagieren und schießen? Wahnsinn!)
Wir erwarten von einer Ampelregierung, die nicht nur gendert, sondern sich auch wertebasiert und feministisch nennt, dass sie alles dafür tut, dass der Tod der jungen Zainab aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden,
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])
aber auch der Tod der 500 000 unschuldigen irakischen Kinder, die Opfer von westlichen Sanktionen wurden,
(Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])
über die die Chefzynikerin der US-Außenpolitik Albright einst sagte, sie seien den Preis wert – die Madeleine Albright, die Sie von den wertebasierten Grünen vor zwei Jahren noch auf Ihrer Fraktionsklausur als Stargast gefeiert haben. Schämen Sie sich eigentlich für nichts?
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, ja! – Ulrich Lechte [FDP]: Das tut ihr doch auch nie!)
Auch dieser Krieg der USA begann mit einer gigantischen Lüge; denn wir wissen alle, dass Massenvernichtungswaffen niemals von George Bushs siegreichen Truppen im Irak gefunden wurden, dafür aber das gesamte gesellschaftliche System zerschlagen wurde
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Seit 30 Jahren nichts dazugelernt! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Irre! Was sagen Sie denn zu den Russen! Das ist ja unglaublich! – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])
und ein nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ funktionierendes, auf konfessionellen Kriterien fußendes Korruptionssystem geschaffen wurde. Deswegen dauert seit etwa einem Jahr auch die Regierungskrise an.
Aus diesen US-Verbrechen speiste
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Russische Verbrechen, auch in Syrien! Unfassbar! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ist ja noch peinlicher als die AfD!)
und speist sich der fürchterliche IS‑Terror. Ihr zuständiger Staatssekretär antwortet auf Nachfrage dazu, die NATO-Truppen würden – Zitat –
(Ulrich Lechte [FDP]: Dann klatscht doch mal, wenn euch das so gefällt, was sie da erzählt!)
die seit 2014 im Kampf gegen den IS erreichten Erfolge und Fortschritte konsolidieren und absichern.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Mann, Mann, Mann! Russen bombardieren Krankenhäuser, und Sie sagen nichts!)
Wir alle wissen, dass der IS immer noch da ist, dass er mittlerweile wieder stärker ist und dass sich mindestens 10 000 IS‑Kämpfer derzeit in Irak und Syrien aufhalten.
In Syrien wächst eine neue Generation von Terroristen heran. Allein im Lager al‑Hol, aus dem Sie sich übrigens seit Jahren weigern radikalisierte deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, wachsen täglich neue Terroristen heran.
Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, sich als Lakai von gescheiterten US-Abenteurern aufzuspielen!
(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Sagen die Lakaien Moskaus!)
Hören Sie auf, dafür Steuergelder und vor allen Dingen das Leben von deutschen Soldaten zu riskieren!
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Petr Bystron [AfD])
Das Mandat widerspricht übrigens ausdrücklich dem Willen des irakischen Parlaments, das 2020 alle ausländischen Truppen aufgefordert hat, das Land zu verlassen.
Die Linke lehnt das Mandat ab.
(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Lechte [FDP]: Gott sei Dank ist die Rede vorbei! – Zuruf von der SPD: Peinlich!)
