Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf sagenhafte 85,5 Milliarden Euro steigt der Verteidigungsetat. Es ist der größte seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Werteampel hat ganz offensichtlich ein Herz für Waffen, aber nicht für die deutschen Kinder.
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!)
Monatelang liefern Sie sich eine unwürdige Debatte über die Kindergrundsicherung. Und das Ergebnis? Wirklich eine Schande.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir weiter! Bei Bildung und Forschung kürzen Sie um 1,7 Milliarden, bei der Vermittlung von Arbeitslosen um 500 Millionen, beim BAföG um 440 Millionen Euro, und das in Zeiten, in denen Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht der westlichen Industriestaaten ist. Übrigens ist auch das alles ein Ergebnis Ihrer kopflosen Sanktionspolitik gegenüber unserem wichtigsten Energielieferanten Russland. Auch in Zeiten eines gravierenden Fachkräftemangels zeigen Sie ganz offen, wo Ihre Prioritäten liegen.
Während Finanzminister Lindner der Bevölkerung verkauft, der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer, verschweigt er, dass zum Beispiel in der Rüstungsindustrie die Champagnerkorken knallen. Alleine Rheinmetall hat 2022 einen satten Gewinn von 535 Millionen Euro eingefahren. Frau Strack-Zimmermann kennt sich da ja gut aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Die größten westlichen Ölkonzerne haben einen satten Gewinn von 195 Milliarden US-Dollar abgesahnt.
Und während bei Manövern die Puma-Panzer nicht fahren, verschenken Sie altruistisch unser zwar altes, aber immerhin funktionsfähiges Gerät. Einige Medien schrieben dazu: Eine Blamage für unser Heer. – Nein, es ist ein Komplettversagen dieser und der vorherigen Bundesregierungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Immer wieder kosten Ihre Großprojekte Unsummen an zusätzlichen Geldern. Zum Beispiel produzierte die Lürssen-Werft zwei Tankschiffe. Die zusätzlichen Kosten: 250 Millionen.
Nein. – Oder die drei Spionageschiffe, Zusatzkosten: 1,2 Milliarden. Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, das Steuerzahlergeld so zu verschwenden und gleichzeitig der Bevölkerung Sparsamkeit zu predigen?
(Beifall bei der LINKEN)
Und während Sie sich selbst mit dem moralischen Zeigefinger für eine wertebasierte feministische Außenpolitik loben und zu Recht den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine anprangern, schweigen Sie zu Ihren Waffenlieferungen in aller möglichen Herren Länder, zum Beispiel an die Golfstaaten, die den Jemen damit in Schutt und Asche bomben, oder an Ihren NATO-Bruder Erdogan, der die Kurden in Syrien damit tötet und syrisches Land besetzt hält, übrigens auch völkerrechtswidrig. Und erneut völlig überrascht wurden sie nach dem Desaster in Afghanistan von den Ereignissen in Mali und Niger. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass Sie die Geschehnisse in der Welt völlig falsch einschätzen. Die Linke sagt weiterhin Nein zu Ihrer verantwortungslosen Verteidigungspolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
