Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben recht, dass die alte Regierung einen schlechten Zustand hinterlassen hat. Aber, Herr Habeck, Sie haben eine Klimaregierung angekündigt, und Sie machen jetzt fossile Energiedeals mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der eine Despot wird durch andere Despoten ersetzt. Da gibt es nichts schönzureden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich am blutigen Jemen-Krieg beteiligt und missachten elementare Menschenrechte. Vor sieben Monaten haben die Grünen noch gefordert, die Fußball-WM in Katar abzusagen, weil dieses Land eine zu große Nähe zu den Taliban habe. Und mit diesem Land gehen Sie nun, Herr Minister, wie Sie selbst sagen, „großartigerweise“ eine langfristige Partnerschaft ein. Dabei müssen wir weg von solchen Partnerschaften. Das bedeutet: Wir müssen jetzt noch viel mehr in erneuerbare Energien und in die klimafreundliche Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft investieren. Aber genau das machen Sie mit diesem Haushalt nicht. Das findet Die Linke völlig falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Koalition behauptet, dass sie sich auf ein 200-Milliarden-Euro-Klimapaket für die nächsten fünf Jahre geeinigt habe. Das „Handelsblatt“ nennt das völlig zu Recht „plumpes Marketing“ und eine „Luftnummer“. Die 200 Milliarden sind zum allergrößten Teil Ausgaben, die schon längst – schon von der alten Regierung – eingeplant worden sind. Zudem sind nicht alles Investitionen fürs Klima. Ein Viertel entfällt auf die Streichung der EEG-Umlage. Hier übernimmt der Staat, was vorher die Stromkunden bezahlt haben. Das ist natürlich richtig. Aber es ist eben kein neuer Cent für Klimaschutz.
Viele Menschen leiden unter den steigenden Energiepreisen. Die Regierung muss hier viel massiver gegensteuern. Ihr Entlastungspaket ist ein ‑päckchen, das durch die hohen Preise und durch die steigenden Krankenkassenbeiträge, die Herr Lauterbach heute verkündet hat, bereits aufgefressen wird; es reicht überhaupt nicht. Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut werden!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir müssen Arbeitnehmer, arme Menschen und die Mittelschicht unterstützen, zum Beispiel durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie, zum Beispiel durch ein Energiegeld, durch Basistarife beim Strom, durch eine Erhöhung von Hartz IV und der Grundsicherung.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesen Wochen zocken die Energiekonzerne die Bürgerinnen und Bürger besonders ab, sie sichern sich Extraprofite, sie nutzen diesen schlimmen Krieg aus, um besonders hohe Preise, zum Beispiel beim Sprit, zu erheben. Wir finden, es ist sinnvoll, dass man hier mit einer Sondersteuer diese Extraprofite abschöpft.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es ist spannend, dass jetzt auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz genau das vorschlägt. Wir sind sehr interessiert, ob Sie das aufgreifen werden. Es wäre sozial gerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es ist auch höchste Zeit, dass endlich die Preise an den Strombörsen begrenzt werden.
Meine Damen und Herren, die bittere Wahrheit ist, dass diese Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren mehr als doppelt so viel für Rüstung ausgeben möchte wie fürs Klima. Wir finden, das muss dringend korrigiert werden. Dazu werden wir als Linke diese Haushaltsberatungen nutzen. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
