Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal will ich hier feststellen: Marode Schienen, kaputte Straßen und Brücken sind kein Grund zum Feiern. Das war hier gerade ganz schön viel Schulterklopfen von der Ampelkoalition. Die Infrastruktur in Deutschland wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Der Investitionsstau bei den Verkehrswegen allein vor Ort beträgt inzwischen unfassbare 372 Milliarden Euro, bei der Bahn mindestens 89 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf wird dem Sanierungsbedarf und den Herausforderungen unserer Gesellschaft in keiner Weise gerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Alle reden vom Ausbau der Bahn. Aber was macht die Ampel? Die Gesamtlänge der Gleise und die Zahl der Weichen sind 2022 erneut gesunken. In diesem Jahr werden bundesweit nur 13 Kilometer Schiene elektrifiziert, 13 Kilometer! Das ist so lächerlich, wie es klingt. Sie haben versprochen, die Kapazitäten für den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und endlich mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Aber mit diesem Finanzplan ist das nicht mehr zu schaffen. Sie müssten doppelt so viel ausgeben. Deshalb fordern wir endlich mehr Geld für die Schiene, mehr Geld für Züge statt immer mehr für Panzer.
(Beifall bei der LINKEN – Dorothee Martin [SPD]: Ach, Victor!)
– Hören Sie mal zu! – Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt kritisiert – ich zitiere – „das visionslose Kaputtsparen der Wasserstraße“, das die „Verkehrsverlagerung hin zur Straße weiter befeuern“ wird. So äußert sich der Verband der Binnenschifffahrt. Herr Wissing, noch vollere Straßen, noch mehr Staus, das ist wirklich das Letzte, was wir in diesem Land brauchen.
SPD, Grüne und FDP wollen jetzt sogar die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen, im Vergleich zu 2022 fast um die Hälfte, 350 Millionen Euro weniger. Wir finden: Beim Radverkehr darf man nicht kürzen. Man muss Fahrradwege ausbauen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN – Torsten Herbst [FDP]: Aber das ist nicht die originäre Zuständigkeit des Bundes! Mein Gott!)
Im letzten Jahr waren viele Menschen sehr begeistert über das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Das war eine tolle Sache. Es ist endlich mal an die Menschen mit wenig Geld gedacht worden. Aber nach drei Monaten war Schluss. Das 49-Euro-Ticket ist für viele zu teuer. Teile der Ampel wollen es jetzt sogar noch teurer machen. Minister Wissing scheint sogar das Scheitern des gesamten Tickets in Kauf zu nehmen. Das finden wir völlig falsch, meine Damen und Herren. Bus und Bahn müssen günstiger werden, nicht noch teurer.
(Beifall bei der LINKEN)
Bisher ist kaum jemand vom Auto auf Bus oder Bahn umgestiegen.
(Zuruf von der AfD: Im Gegenteil!)
Das sagen die Verkehrsforscher des Wissenschaftszentrums Berlin. Um das zu ändern, so die Forscher, müsste der Preis für das Ticket auf maximal 29 Euro pro Monat sinken und das Angebot im ländlichen Raum deutlich und massiv ausgebaut werden. Genau das sollten wir hier beschließen. Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen. Mobilität muss für alle bezahlbar sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben sie bezahlbar gemacht!)
