Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Umweltministerium hat 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind nur 0,5 Prozent des Haushalts; aber selbst von diesem bisschen fließt mehr als die Hälfte nicht in den Umwelt- und Naturschutz, sondern in die Lagerung von Atommüll. Ehrlicherweise ist Frau Lemke nicht Umweltministerin, sondern Ministerin für Atommüll.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht die 4 Milliarden Euro vergessen, für natürlichen Klimaschutz!)
Wir finden es völlig falsch, dass die Ampelkoalition die Umweltpolitik so runterfährt. Es muss mehr getan werden. Wir müssen mehr Geld für die Umwelt ausgeben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ausgerechnet jetzt öffnen grüne Minister die Tür für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, obwohl die seit Jahren keine gültigen Sicherheitsnachweise mehr haben. Das ist verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Lemke, Sie sind für die Sicherheit zuständig. Wo bleibt eigentlich Ihre Kritik? Alle Umweltverbände haben die Entscheidung von gestern deutlich kritisiert. Das ist ein Kniefall vor der Atomlobby, die jetzt Morgenluft wittert. Frau Lemke, Sie sind sogar die erste Umweltministerin, die sich Gesprächen mit den Menschen verweigert, die von Atommüll betroffen sind. Bei mir in Niedersachsen soll der alte Schacht Konrad Endlager für 95 Prozent des deutschen Atommülls werden. Das ist vor 40 Jahren ohne faires Verfahren und ohne gute Argumente so entschieden worden. Selbst der Chef der Atommüllbehörde, Wolfram König, hat gesagt: Heute würde man ein solches Bergwerk nicht nehmen. – Wie können Sie da, Frau Lemke, der Stadt Salzgitter, den Umweltverbänden, den Landwirten das Gespräch verweigern? Salzgitters Oberbürgermeister sagt über Sie: Ich habe selten eine solch ignorante Haltung in Berlin erlebt. – Wir sagen: Recht hat er.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Naturschutzbund stellt entsetzt fest, dass eine „grüne Umweltministerin das Gespräch über Sicherheitsprobleme mit Atommüll verweigert“. Beim Skandal-Atommülllager Asse II, auch in Niedersachsen, dasselbe: Mit eiskalter Machtpolitik will Frau Lemke ein Zwischenlager mitten in ein Naturschutzgebiet setzen, ohne Alternativen zu prüfen, und sie lehnt Gespräche mit den Betroffenen ab.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren doch bei uns im Ausschuss! Waren Sie im Ausschuss da? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch ein Ammenmärchen!)
Stattdessen hat sie sich in den letzten Wochen ausgiebig Zeit dafür genommen, für die Grünen auf Wahlkampftour durch Niedersachsen zu gehen. Das ist wirklich skandalös und eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die mit Ihnen sprechen wollen, die von Ihrer Politik betroffen sind. Sie machen Wahlkampf, anstatt Ihre Arbeit als Ministerin zu machen, Frau Lemke.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Märchenerzählen! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Märchenstunde!)
Fazit: Der Umweltschutz kommt bei dieser Regierung genauso unter die Räder wie das Soziale. Wir werden als Linke hier weiter Druck machen, damit sich das endlich ändert.
(Beifall bei der LINKEN – Victor Perli [DIE LINKE]: Das ist alles öffentlich dokumentiert!)
