Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihre Rede hört, Frau Ministerin, stellt man sich schon die Frage: Wie weit sind Sie eigentlich weg von den täglichen Sorgen, von den Nöten der Menschen hier im Land? Es ist doch gerade erst eine Umfrage veröffentlicht worden: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist bei den Wohnungskosten, bei der Belastung durch die Kosten für das Wohnen inzwischen an der Schmerzgrenze, ein Teil sogar darüber. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung! Sie haben nichts für diese Menschen im Angebot; kein Wort von Ihnen dazu. Das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei ist völlig klar, was passieren muss: Wohnen darf nicht arm machen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Mieten für alle Menschen hier im Land bezahlbar bleiben. Aber anstatt die Mietpreise zu senken, reden Sie seit Jahren von Bauen, Bauen, Bauen. Aber es wird nicht mehr gebaut, sondern weniger.
(Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Ja!)
Alle Neubauziele der Regierung sind krachend gescheitert. Alle 37 Minuten geht eine Sozialwohnung in Deutschland verloren; alle 37 Minuten eine weniger.
(Roger Beckamp [AfD]: Alle 12 Minuten, dreimal so viel!)
Es gab noch nie so wenig Sozialwohnungen wie heute. Das ist doch ein Skandal, und es ist ein Beweis, dass die Politik in diesem Land falsch ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie setzen blindes Vertrauen in die Privatwirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass es ein großangelegtes, öffentliches, gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm gibt, damit endlich wieder dauerhaft günstiger Wohnraum für diejenigen Menschen geschaffen wird, die dringend darauf angewiesen sind.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber der Staat muss auch bezahlen!)
Der Bund muss selbst bauen. Die Genossenschaften müssen gestärkt werden. Die Landeswohnungsbaugesellschaften und auch die in den Kommunen brauchen eine bessere Förderung. Aber die Ampel blockiert sogar die Ziele, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind, beispielsweise die neue Wohngemeinnützigkeit. Diese Regierung baut nicht. Diese Regierung ist Pfusch am Bau, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Mieten steigen aktuell so stark wie noch nie, bundesweit, in manchen Städten um 10 Prozent binnen eines Jahres. Aber was macht die Ampel? Anstatt für Entlastungen zu sorgen, erhöhen Sie sogar den CO2-Preis fürs Heizen. Sie kürzen eine halbe Milliarde beim Wohngeld, auf das immer mehr Menschen angewiesen sind. Damit machen Sie es den Menschen doch noch schwerer; Sie machen das Leben noch teurer. Das ist total falsch, es ist total bescheuert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Heizkostenzuschuss II fällt weg! Da wird nichts gekürzt!)
Es ist ja schön, dass die SPD-Fraktion irgendwelche Konzeptpapiere beschließt. Sie haben die Mehrheit. Sie können hier Gesetze beschließen. Aber das machen Sie nicht. Es geht Ihnen nur darum, vor den Landtagswahlen im Herbst in Hessen und in Bayern hier ein bisschen Wind zu machen, mehr nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir fordern dagegen einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bundestag darf den beschließen. Die Wohnkosten müssen endlich sinken und dürfen nicht immer weiter steigen. Das ist die Aufgabe, die dieses Haus erfüllen muss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
