Guten Abend, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. Wenn also zum Beispiel ein Rüstungsauftrag an Firmen in den USA geht, dann sollen deutsche Rüstungskonzerne einen irgendwie gearteten finanziellen Ausgleich bekommen. Die Linke will statt Kompensation besser Konversion. Wir wollen die Rüstungsindustrie zu einem friedlichen Industriezweig umbauen.
(Otto Fricke [FDP]: Schwerter zu russischen U-Booten!)
Letzteres hat nämlich zwei Vorteile: Es ist sicherheitspolitisch viel sinnvoller, und es ist volkswirtschaftlich auch viel billiger.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir bezahlen jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr.
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: 53 Milliarden Euro!)
Wir bezahlen diese Summe für eine Armee, die laut aktuellen Aussagen im Falle eines Angriffs gerade einmal ein bis zwei Tage verteidigungsfähig ist.
(Zuruf von der AfD: Überhaupt nicht!)
Das kostet 60 Milliarden Euro jedes Jahr. Und nun soll mit 100 Milliarden Euro Sonderschulden der Laden so umgebaut werden, dass wir wieder militärisch verteidigungsfähig sind. Sind wir dann vier oder fünf Tage verteidigungsfähig oder vielleicht zwei Wochen?
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wir müssen halt mehr Munition bestellen!)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro ist hier rausgeschmissenes Geld.
(Jörn König [AfD]: Da der Euro inzwischen so wenig wert ist! – Otto Fricke [FDP]: Überlegen Sie einmal, was Ihre Argumentation für die Ukraine bedeutet! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Hören Sie doch mal zu!)
Und das liegt nicht an den Soldatinnen und Soldaten. Das liegt an der Selbstbedienungspolitik, am zweifelhaften Beschaffungswesen und an einer Rüstungsindustrie, die den Hals nicht voll bekommt, die Milliardengewinne macht. Das will die sogenannte AfD finanziell unterstützen. Wir wollen das nicht.
Ein herzliches Glück auf, guten Abend!
(Beifall bei der LINKEN)
