Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir die Qualität unserer Brücken und die Sicherheit unserer Verkehrswege gewährleisten. Doch sollten wir dabei nicht unsere demokratische Entscheidungsfindung vernachlässigen. Es ist verständlich, dass der Wunsch besteht, den Prozess zu verkürzen und mögliche Verzögerungen zu vermeiden. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass diese Verfahren nicht ohne Grund existieren. Sie sind dazu da, gesetzliche Vorgaben und Verfahren einzuhalten, um nicht nur die Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch die Zivilgesellschaft in die Entscheidungen mit einzubeziehen.
Der Transport von Gütern sollte verstärkt auf die Schiene verlagert werden,
(Beifall bei der LINKEN)
um Brücken zu entlasten und ihre Lebensdauer zu verlängern. Wir müssen noch entschlossener daran arbeiten, den Anteil des Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen zu reduzieren und das weitere Wachstum, wie es prognostiziert wurde, zu verhindern.
(Jörn König [AfD]: Ja, machen Sie wieder mal ein paar Vorschriften, so wie früher! Mit einem W50 über die Autobahn!)
Diese prognostizierte Entwicklung ist nicht tragbar, weder für unsere Straßen noch für unser Klima. Jede zerstörte Brücke bedeutet nicht nur enorme finanzielle Belastungen, sondern auch eine erhebliche Beeinträchtigung des Lebens vieler Menschen.
Durch das LNG-Gesetz der Ampelkoalition wurde das Tor zur Umgehung von Umweltverträglichkeitsprüfungen geöffnet. Dies hat zur Folge, dass wir uns nun damit auseinandersetzen müssen, an welchen Stellen diese Prüfungen weiterhin durchgeführt werden sollen und wo nicht und in welchem Zeitraum. Die Union nimmt hier die Rahmedetalbrücke als Auslöser für eine Diskussion über verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sie jedoch auf alle Bundesfernstraßen ausdehnen möchte.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Ja, klar! Deutschland hilft!)
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Beschleunigung im Sinne nachhaltiger Verkehrspolitik nicht notwendig ist. Anstatt den Fokus auf den Ausbau von Autobahnen und Brücken zu legen, sollten wir alternative und umweltfreundliche Lösungen fördern, um den Bedürfnissen unserer Gesellschaft, der Umwelt und des Klimas gerecht zu werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht um mehr als nur um Papierkram und um Formalitäten; es geht um die Menschen, die von diesen Bauprojekten unmittelbar betroffen sind.
Was passiert, wenn man diese Rechte begrenzt? Es entsteht eine gefährliche Kluft zwischen denjenigen, die die Entscheidungen treffen, und denjenigen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Und darüber sollten Sie, wenn Sie das hier beantragen, auch mal ernsthaft nachdenken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
