Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass die Gastronomiebranche besonders von der Pandemie betroffen ist. Wochenlange Schließungen, monatelange Einschränkungen haben vielerorts fast allen Betrieben die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Ohne die umfangreichen Coronahilfen, ohne die Solidarität auch aus den Reihen der Kundschaft und ohne die Rücklagen vieler Gastwirte gebe es heute die meisten Unternehmen in dieser Branche nicht mehr.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Wohl wahr!)
Auch wenn viele Einschränkungen aufgehoben werden konnten und die Coronapandemie vorerst ihren Schrecken verloren hat: Wir wissen leider nicht, was im Herbst auf uns zukommt. Die Unionsfraktion weist zu Recht darauf hin, dass zwei scheinbar kleinere Förderinstrumente zum Jahresende auslaufen; so klein sind die mit 3 Milliarden Euro übrigens gar nicht.
Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist, was die Wirksamkeit angeht, sicher nicht ganz unumstritten; denn der wirtschaftliche Mehrwert findet sich nicht bei den Preisen auf den Speisekarten wieder, es ist ein kleiner Mehrverdienst für die Unternehmen, die in den letzten zwei Jahren trotz Hilfen kräftig draufgezahlt haben.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Herr Lutze, wovon sollen die denn ihre Mitarbeiter bezahlen und die ganzen Einkäufe?)
„Soll das wirklich zum Jahresende auslaufen?“, frage ich Sie. Ich denke, das ist verfrüht.
(Beifall bei der LINKEN)
Vergleichbar ist die Situation bei den kleinen und mittelständischen Brauereien. Hier werden zum Jahreswechsel Steuererleichterungen zurückgefahren. Das ist auch verfrüht, weil niemand weiß, wie es im Herbst weitergeht. Im Brauereiwesen schlagen – auch ohne Corona – die steigenden Energie- und Rohstoffkosten besonders zu Buche. In dieser Situation spezielle Biersteuern wieder anzuheben, hilft den öffentlichen Haushalten mit Sicherheit nur sehr eingeschränkt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Jawoll! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das teilen wir!)
Es kann aber dazu beitragen, dass weitere kleine und traditionelle Brauereien vom Markt verschwinden, wenn man diese Steuern wieder anhebt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Ja!)
Übrig bleiben dann hier – und das will, glaube ich, keiner – ausschließlich die großen Brauereikonzerne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der selbsternannten Fortschrittskoalition, geben Sie sich einen Ruck, und unterstützen Sie den Antrag der Unionsfraktion,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Dr. Johannes Fechner [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Jetzt würde ich mir aber Gedanken machen!)
weil dieser sachlich korrekt und politisch hilfreich ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU)
Anträge der Opposition abzulehnen, weil die Opposition Antragstellerin ist, ist unpolitisch und keine Niederlage der jeweiligen Regierungskoalition.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
Glauben Sie mir – das meine ich ganz ehrlich –, mir und der Linksfraktion fällt es nicht leicht, eher schwer, Anträgen der CDU/CSU zuzustimmen.
(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das glaube ich! Aber wenn sie recht hat, hat sie recht!)
Aber wir schaffen das. Und was wir schaffen, kriegen Sie von der Koalition mit Sicherheit auch hin.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)
