Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja fast täglich über Energiesicherheit und über den klimapolitisch dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung. Das ist auch völlig richtig so; und über einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu sprechen, erst recht. Der muss aus unserer Sicht noch viel schneller gehen; wir alle kennen die Zahlen. Und für mehr Geschwindigkeit braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. So weit, so gut.
Wir sollten dabei aber wichtige Aspekte nicht übersehen. Ich will deshalb hier an dieser Stelle auf die Tagebaufolgeflächen eingehen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, Tagebaufolgeflächen seien besonders gut für den Ausbau der Solar- und Windenergie geeignet. Warum? Weil sie durch ihre Vorbelastung hinsichtlich Umweltschutz und Nachbarbetroffenheit konfliktfrei seien. Ist das tatsächlich so?
Die Kohlekonzerne sind verpflichtet, Tagebaue nach der Schließung durch verschiedene Rekultivierungsmaßnahmen wieder für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Und ja, die Errichtung von Windkraft- und Solaranlagen dient offensichtlich der Allgemeinheit. Doch was bedeutet eine nahtlose Weiternutzung von Tagebauflächen für Natur und Umwelt? Wie können wir bei einer Privilegierung im Baugesetzbuch garantieren, dass trotzdem eine ordnungsgemäße Rekultivierung im Sinne des Bodenschutzes und der notwendigen Aufforstung erfolgen kann?
(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht auch im Gesetz!)
Wie wirkt sich Ihre Idee auf die bisherige Flächenaufteilung aus? Ich darf darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft regional bereits Flächenansprüche angemeldet hat. Und welche Auswirkungen haben Ihre Pläne auf die Höhe der Rückstellungen, zu denen die Kohlekonzerne im Sinne der Wiedernutzbarmachung verpflichtet sind? Ich möchte diese Fragen in die Diskussion hier einbringen, weil es nach dem massiv umweltschädlichen Kohleabbau darauf ankommt, es jetzt mit erneuerbaren Energien in Sachen Klima- und Umweltgerechtigkeit richtiger zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu gehört auch, sich einmal kritisch zu fragen, in wessen Verantwortung man die neue Nutzung von Tagebauflächen sehen möchte. Weiterhin in den Händen jener Unternehmen, die jahrzehntelang die Erde ohne Rücksichtnahme ausgebeutet haben, Schäden am Grundwasser verursacht und mit jeder Tonne gefährlicher Emissionen auch noch Geld gemacht haben? Oder wollen wir vielleicht eher, dass die Flächen, um die es hier geht, an diejenigen vergeben werden, die die beste Lösung für eine wirklich konfliktarme Nutzung bereithalten,
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
etwa an regional orientierte oder genossenschaftliche Unternehmen, die Photovoltaik und Landwirtschaft zusammen planen, an Akteure, denen beides gleichermaßen wichtig ist, Aufforstung und schnell mehr Windkraft?
(Beifall bei der LINKEN)
Um es noch mal deutlich zu sagen: Ja, wir als Linke sind entschieden für den Ausbau erneuerbarer Energien, eben wegen der Energiesicherheit und des Klimas. Aber Umweltschutz und das Sehen potenzieller Zielkonflikte gehören eben auch dazu.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Verena Hubertz [SPD])