Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Koalition korrigiert diese mitnichten. Im Gegenteil: Ihr Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht für Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner, weil sie keinen einzigen Cent erhalten werden.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du hast es nicht verstanden!)
Ich möchte zunächst etwas zu Ihrer Begrifflichkeit des Härtefallfonds sagen. Es geht um rund 500 000 Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel bei der Post, bei der Reichsbahn der DDR oder im Gesundheitswesen beschäftigt waren. Diese Menschen sind keine Härtefälle. Sie haben ihr Leben lang hart gearbeitet und entsprechend Beiträge gezahlt. Sie haben sich Rentenansprüche erarbeitet, die ihnen alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre vorenthielten. Und jetzt sprechen Sie von Härtefällen? Das ist eine Abqualifizierung und eine Entwertung der Lebensleistung dieser Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Ministerium von Herrn Heil hat auf meine Anfrage hin geantwortet, dass beim Härtefallfonds 90 Prozent der Betroffenen – 90 Prozent! – leer ausgehen werden. Völlig indiskutabel!
(Beifall bei der LINKEN)
Wie können Sie bitte schön einen Fonds auflegen, der zu 90 Prozent Enttäuschung bei den Ostdeutschen führen wird? Nur wer mit seiner Rente „in der Nähe der Grundsicherung“ liegt, soll Gelder erhalten können. Was heißt das denn? Wer eine Rente von 900 Euro hat, bekommt Geld, und wer eine Rente von 950 Euro hat, bekommt einen Negativbescheid. Das grenzt an Willkür. Das müssen Sie korrigieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer Ansprüche hat, die bei der Rentenüberleitung gestrichen wurden, muss entschädigt werden. Der Runde Tisch Rentengerechtigkeit, der Betroffene vertritt, hat vorgerechnet, dass ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern seit 1991 Rentenansprüche in Höhe von 40 Milliarden Euro vorenthalten wurden. Und jetzt will die Bundesregierung lächerliche 500 Millionen Euro für drei große Gruppen zur Verfügung stellen. Das ist inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, schieben Sie es nicht auf die Länder! Der Bund ist hier in der Verantwortung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die ostdeutschen Bundesländer zahlen pro Jahr – pro Jahr! – jetzt schon fast 3 Milliarden Euro für Rentenleistungen, für die der Bund zuständig ist.
(Zuruf von der LINKEN: Genau!)
Das ist Geld, das in Schulen, Krankenhäusern und Schwimmhallen in Ostdeutschland fehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstelle eines mickrigen Almosenfonds für wenige brauchen wir eine politische Lösung für alle.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern statt eines Härtefallfonds einen Gerechtigkeitsfonds, der seinen Namen auch verdient und der alle betroffenen Rentnerinnen und Rentner angemessen entschädigt. Wir machen auch einen sehr konkreten Vorschlag zur Finanzierung: Streichen Sie doch das Geld für die Aktienrente!
(Beifall bei der LINKEN)
10 Milliarden Euro jährlich verpulvern für das Prestigeprojekt der FDP? Unverantwortlich! Die Rente gehört nicht auf das Börsenparkett. Nehmen Sie stattdessen einen Teil dieses Geldes und erkennen Sie die Lebensleistungen der Ostdeutschen endlich an!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
