Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land fragen sich: Warum soll die Bundeswehr jetzt erneut im Rahmen dieser Mission vor der libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Libyen unter Missachtung und Verletzung eines UN-Mandates von 2011 mit bis zu 50 000 Toten. Der Krieg hat das Land in eine regelrechte Hölle verwandelt. Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention. Libyen ist durch diesen westlichen Interventionismus ein geschundenes, ein gespaltenes Land.
Angebliches Ziel dieser Bundeswehrmission ist die Bekämpfung des Waffenschmuggels. Aber ich frage mich: Warum erkennt man die Realitäten hier nicht an?
Erstens. Libyens Milizen und Armeen sind bis an die Zähne bewaffnet. Das Einzige, was im Land wahrscheinlich nicht mehr fehlt, sind Waffen; denn auch Ihre NATO-Verbündeten, wie die Türkei, haben in den letzten Jahren riesige Mengen an Rüstungsgütern ins Land gebracht. Das hat diese Bundesregierung nicht davon abgehalten, der Türkei weiter Waffen zu liefern, obwohl man wusste, dass die Türkei unter Bruch des UN-Waffenembargos Waffen nach Libyen schmuggelt.
Zweitens. Es ist nachgerade absurd, dass Sie behaupten, das Embargo auf See würde irgendetwas bewirken, während sämtliche Landgrenzen offen sind. Wer soll glauben, dass es irgendwie Sinn macht, dass die Bundeswehr die Vordertür bewacht, während die Hintertür sperrangelweit offen steht?
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Die Bundesregierung will uns weismachen, dass man diese Mission in Kooperation mit Staaten erfolgreich durchführt. Also arbeitet man bei dieser Mission auch mit der Türkei zusammen, die ja nachweislich Waffen nach Libyen liefert. Da sage ich: Es ist doch lächerlich, wenn man bei uns den Eindruck erwecken möchte, dass man der Türkei bei dieser Mission noch irgendwie Glauben schenken kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Zuletzt steht im EU-Mandat der Mission auch noch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. UN-Experten berichten über diese Küstenwache – ich nenne die Stichworte „Morde“, „Folter“, „Versklavung“ –, die EU habe durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung dieser Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet. Zwar beteiligt sich Deutschland nicht an der Ausbildung dieser Küstenwache; aber ich finde, die Bundesregierung ist trotzdem mitverantwortlich, weil sie Teil dieser EU-Mission ist. Da können Sie noch so viel erklären, dass man damit nichts zu tun haben möchte. Deutschland ist Teil einer EU-Mission,
(Beifall bei der LINKEN)
die die Küstenwache in Libyen mit ausbildet, die verantwortlich ist für die Verbrechen an diesen Menschen dort.
Wir fordern: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie auch die Unterstützung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der Europäischen Union! Wir sagen Nein zu diesem Mandat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
