Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt uns heute ein Antrag der Ampel vor, in dem direkte Budgethilfen für die Republik Moldau gefordert werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir diese Hilfen besonders vor dem Hintergrund der außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes ausdrücklich begrüßen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Diese Hilfen können einen Beitrag leisten – hoffentlich werden sie diesen Beitrag auch leisten –, damit es nicht zum völligen Zusammenbruch der staatlichen Strukturen kommt.
Natürlich hoffen wir, dass Ihre Hilfszusage auch für den Fall gilt, dass es in Moldau wieder zu einem Regierungswechsel in Richtung sozialistische Partei kommen sollte, die ja einen Mittelweg zwischen Moskau und dem Westen sucht. Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen im Land geht, dann darf die politische Zusammensetzung der Regierung keine Bedingung sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen geht, dann darf es auch keine Rolle spielen, ob eine Regierung die Neutralität und Unabhängigkeit des Landes erhalten will. Natürlich müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, wie fragil die Verhältnisse im Land sind. Wie Sie wissen, gibt es Massendemonstrationen gegen die aktuelle prowestliche Regierung. Kritiker sagen, die Führung in Moldau zähle zu den unpopulärsten Regierungen in ganz Europa.
Die Budgethilfen sind gut. Schlimm an Ihrem Antrag ist, dass Sie das, was Sie mit den Finanzhilfen für den Erhalt des Staates leisten, wieder einreißen, indem Sie Moldau an die EU-Militärpolitik anschließen wollen. Damit verletzen Sie nicht nur die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität des Landes. Es geht hier auch um die Fundamente der Staatlichkeit Moldaus. Lesen Sie Ihren Antrag; das steht im Forderungskatalog.
Mit der Politik des Anschlusses an den EU-Militärpakt fördern Sie die Fliehkräfte in Moldau. Und da spreche ich nicht nur von Transnistrien; das gilt auch für den Nordosten und für das autonome Gebiet Gagausien mit seiner türkischsprachigen Minderheit im Süden. Sie rufen damit Kräfte auf den Plan, die eine Aufkündigung der Versprechen sehen, die bei Gründung des Staates gegeben wurden. Nur zur Erinnerung: Sollte sich der neutrale Status der Republik Moldau ändern, kommt Gagausien ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung zu. Eine deutsche Außenpolitik, die sich im Feuerlöschfahrzeug wähnt und zugleich mit Benzin hantiert, ist in der Tat brandgefährlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wäre wirklich viel gewonnen, wenn Sie nur ein einziges Mal über die möglichen Folgen Ihres Handelns nachdenken würden. Es wäre jedenfalls verheerend, wenn diese Bundesregierung jetzt dazu beitrüge, den nächsten Konflikt in Europa mit auszulösen durch die Anbindung an den EU-Militärpakt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
