Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von Digitalisierung schwärmen Bundesregierungen seit Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es ein europäisches Chemikalienregister. Jetzt, 2023, veranlasst die Bundesregierung die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters in Deutschland. Das Tempo macht sprachlos.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn sich ein Kind vergiftet, wenn in einer Firma ein Chemieunfall passiert, braucht es schnelle und – bei Vergiftung entscheidend – die richtige Hilfe. Jedoch fehlt im Berliner Vergiftungsregister manches Wissen aus Mainz, in München fehlen manche Erfahrungen aus Thüringen.
(Dr. Franziska Kersten [SPD]: Eben!)
Eine schnelle Information zu wirksamen und unwirksamen Behandlungen entscheidet vielleicht über Leben und Tod, doch wertvolle Zeit geht verloren, weil ein Zentralregister fehlt, und das ist unfassbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Daher unterstützt Die Linke die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir fordern den Bund auf, den schnellen Aufbau und die dauerhafte Finanzierung zusammen mit den Ländern zu garantieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Vergiftungen zu verhindern, ist besser, als diese zu heilen; eine Binsenweisheit. Die Chemikalienverordnung REACH der EU soll den Einsatz gefährlicher und giftiger Chemikalien einschränken. Gefährliche Substanzen müssen, wann immer möglich, aus dem Verkehr gezogen werden.
Seit 2017 setzt die deutsche Autoindustrie und die internationale Industrie das zwar klimafreundliche, für die Umwelt aber giftige und im Brandfall tödliche Mittel 1234yf in den Klimaanlagen der Pkws ein. Sie könnten auch CO2 nehmen, aber sie machen es nicht. Die Überprüfung des Kältemittels auf Gefährlichkeit nach REACH erfolgt seit 2012, ohne Abschluss; denn eine Bestätigung der Ungefährlichkeit kann man diesem Kältemittel nicht zuerkennen. Trotzdem ist es in fast allen Pkws; denn solange das Verfahren läuft, fällt keine Entscheidung, und so lange darf man es verwenden. Der Hersteller DuPont verzögert einfach das Einreichen geforderter Testergebnisse. Die Chemielobby hat in der REACH-Verordnung eine Frist zum Verfahrensabschluss erfolgreich verhindert. Ein Skandal!
(Beifall bei der LINKEN)
Damit sind weder die Umweltvergiftung noch die Gefährdung von Menschenleben strafbar. Es ist erlaubt. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung in Brüssel für eine wirksame Chemikalienverordnung kämpft.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn eine Chemikalie nicht innerhalb einer Frist von zwei Jahren das Verfahren bei REACH abschließt, darf sie nicht mehr verwendet werden. Das fordert Die Linke, das ist notwendig zum Schutz von Gesundheit und Umwelt. Damit entlastet übrigens die Union dann auch das Chemikalienregister, weil eine Menge von diesem Giftzeug nicht mehr produziert werden würde.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Reinhard Houben [FDP]: Richtiger Beifall ist anders!)
