Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fast 40 Cent kostete eine Kilowattstunde Strom an der Börse genau vor einem Jahr; da gab es noch keinen Krieg gegen die Ukraine. Heute sind es 10 Cent weniger. Im Juni 2019 stand Deutschland dreimal kurz vor einem Blackout. Schuld waren nicht die erneuerbaren Energien; Verursacher waren jeweils Spekulanten an der Börse.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist die Wahrheit!)
Die Linke lehnt Börsenspekulation ab, weil sie uns gefährdet.
Was vielleicht den einen oder andern irritiert: Wir sind auch für Wohlstand – für alle.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!)
Aber wir sind dagegen, dass einige wenige den Wohlstand für sich beanspruchen und dadurch die Mehrheit der Menschen verarmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Börse ist ein Instrument, mit dem bei Naturkatastrophen, bei Kriegen oder durch Marktmanipulation der Wohlstand der Mehrheit zerstört wird.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Redet der von Venezuela, oder worum geht’s?)
Und die Bundesregierung? Sie sieht zu. Sie schnürt unzureichende Entlastungspakete, statt auf die geniale ldee zu setzen, Spekulationsgewinne einzukassieren mit einer echten Übergewinnsteuer
(Beifall bei der LINKEN)
und mit Preiskontrollen Wucherpreise zu beenden.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!)
So schlägt es Die Linke vor.
(Beifall bei der LINKEN)
Egal wie die Ampel die Bremsen nennt: Es bleiben nur kosmetische Eingriffe, mit denen Sie letztlich die Börse und nicht die Menschen schützen.
(Timon Gremmels [SPD]: Ralph, da hast du aber teure Kosmetik! Sieht man gar nicht!)
Ihre Milliardensubventionen fließen durch die Hände der Menschen in die Taschen der Konzerne. Dagegen und immer wieder fordert Die Linke eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit bleiben Energiekosten bezahlbar, damit wird Versorgungssicherheit gewährleistet, und damit sichern wir letztlich eine klimaneutrale Energiewirtschaft.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!)
Kurzfristig, liebe Bürgerinnen und Bürger, fordern wir bezahlbare Energiekontingente und monatliche Direktzahlungen an alle Haushalte von 75 Euro je Haushalt, plus 50 Euro je Person in jedem Monat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
