Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 1997 starteten Union und FDP die Liberalisierung des Stromsystems. Damit wurde Spekulanten Tür und Tor geöffnet.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist die Wahrheit! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Amen!)
Es folgte der Ausverkauf der Gaswirtschaft. Parallel wurde die staatliche Preisaufsicht zerschlagen. Kommunale Stadtwerke werden gegenüber Konzernen benachteiligt.
Alle Bundesregierungen legten so Stück für Stück die Versorgungssicherheit in unserem Energiesystem in die Hände von profitorientierten Unternehmen, auch aus dem Ausland, auch aus Russland, und ohne ausreichende Absicherung. An der Börse manipulierten „einige“ schwarze Schafe den Markt. Mehrfach standen wir deshalb kurz vor Blackouts.
Seit Herbst letzten Jahres kündigen Händler bestehende Verträge und zwingen ihre Kundinnen und Kunden in teure Neuabschlüsse. Gazprom verursachte mit seinem Eigentum in Deutschland Gasmangel, und Spekulanten nutzten dies zusätzlich egoistisch für Übergewinne aus. Haushalte, Handwerk und Industrie zahlen die Zeche mit explodierenden Energiekosten. Das ist kein Marktversagen, das ist normales Verhalten von Marktteilnehmern zum Steigern ihrer Profite. Deshalb fordert Die Linke: Energieversorgung ist unverzichtbar und muss der Gesellschaft gehören.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie in der DDR! Erfolgreich!)
Unter dem Eindruck der Energiekrise hat die Ampel dem Marktmissbrauch jetzt wenige gesetzliche Grenzen gesetzt. Unternehmen, Händler, welche bewusst die Versorgung mit Energie gefährden, können enteignet werden; und das ist auch das Mindeste.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber dass die Regierung weiterhin zulässt, dass am Markt Profitmaximierung durch Spekulation erreicht werden kann, ist verantwortungslos. Und dass selbst im Winter viele Familien wegen drohender Strom- und Gassperren keine Versorgungssicherheit haben werden, ist unerträglich.
(Beifall bei der LINKEN – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Genau!)
Die Linke kämpft für dauerhafte Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Energiepreisen. Wir fordern: mehr Regulierung gegen Spekulationen, Übergewinnsteuern, damit Wucher sich nicht lohnt, Festpreise für den Grundbedarf an Strom, Gas und für jede Heizenergie und ein Verbot von Strom- und Gassperren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und eine Kommunalisierung bei den Stadtwerken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
