Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der effiziente Einsatz von Energie ist stets das Gebot der Stunde. Aber Deutschland bleibt mit diesem Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten.
Leider bestehen die unzureichenden Vorgaben für die Industrie zur Energieeffizienz fort. Zwar müssen Unternehmen, die mehr als 15 Millionen Kilowattstunden verbrauchen, Energie- und Umweltmanagementpläne einführen, müssen Energieeffizienzmaßnahmen planen und veröffentlichen, aber nichts im Gesetz zwingt die Unternehmen, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Unfassbar!
(Beifall bei der LINKEN)
Dagegen zwingen Sie Bürgerinnen und Bürger, verpflichtende Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel beim Heizungsgesetz. Diese unterschiedlichen Maßstäbe verstehen die Menschen nicht, und das zerstört Vertrauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie sieht nun die Praxis in Unternehmen aus? Geschäftsführer mit Fünfjahresverträgen werden weiterhin keine teuren Langzeitinvestitionen in Energieeffizienz veranlassen;
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ach Gott! Wieder die Story vom bösen Kapitalisten!)
denn das kostet Geld, senkt die aktuellen Gewinne, und damit schmälert sich ihr Jahresbonus. Zudem droht Stress mit Aktienfonds wegen niedrigerer Dividenden.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Kennen Sie Mittelständler auch?)
So geht es nicht weiter.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Prinzip Freiwilligkeit bei der Wirtschaft versagt regelmäßig. Freiwillige Verpflichtungen dienen meist nur als Alibi.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 80 Prozent sind inhabergeführt!)
Die Linke fordert für Gerechtigkeit, für den Umweltschutz und für die Menschen die verpflichtende Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen durch die Wirtschaft.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jawoll!)
Schluss mit der Rücksicht auf Managerboni!
(Beifall bei der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Auf in die Planwirtschaft!)
Und wir fordern mehr finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, damit sich jeder – auch Menschen mit niedrigen Einkommen – Energieeffizienz leisten kann.
(Beifall bei der LINKE)
Ich komme noch zu zwei speziellen Punkten, die mir wichtig sind:
Erstens. Bei Rechenzentren hat die Ampel die Vorgaben für Abwärmenutzung, wie eben gehört, nochmals aufgeweicht. Eigentlich sollte man Rechenzentren dort ausbauen, wo Abwärme in Fernwärmenetze eingespeist werden kann. Das senkt die Heizkosten für Wohnungen und schützt das Klima. Aber die Vorgaben haben Sie aufgeweicht, und das ist falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Strom dann zu verbrauchen, wenn er erzeugt wird, das predigen Sie gern. Das wäre Systemeffizienz. Aber bei der Umsetzung hapert es. So wird aktuell der Betreiber eines Kühlhauses finanziell bestraft, wenn er mit Überschussstrom am Mittag die Kühltemperatur so tief senken würde, dass nachts bei Dunkelheit und Strommangel kein Strom zur Kühlung benötigt wird. Heute müsste er dann höhere Netzentgelte und den etwas höheren Stromverbrauch bezahlen. Daher verzichtet er darauf, mittags gezielt Überschussstrom zu nutzen.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Absurd!)
Windräder und PV-Anlagen müssen dann mittags abgestellt werden,
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist ja jetzt schon so!)
und wir alle bezahlen dafür. Was für ein schwachsinniger Zustand in der Regulierung!
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man es mit Energieeffizienz ernst meint, ist Systemeffizienz unverzichtbar. Ändern Sie diese falsche Regulierung! Diese Verschwendung von Strom muss aufhören.
Und zum Abschluss: Stromenergie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und nicht Profitinteressen untergeordnet.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Habe ich doch gesagt: Er kennt sich aus!)
