Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Enttäuschend, einfach nur enttäuschend ist diese Vorlage der Ampel zum Energiewirtschaftsgesetz.
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Thomas Lutze [DIE LINKE]: Genau so ist es!)
Die Börsenzocker haben nach wie vor freie Bahn zur Spekulation mit Energie, aber die Preisbremsen laufen aus, und keine Ursache der Preisexplosion wurde beseitigt. Das teuerste Kraftwerk, das zur Stromerzeugung gebraucht wird, bestimmt den Erlös aller Kraftwerke. Da werden zur Stromversorgung teure Gaskraftwerke eingeschaltet, weil in französischen Atomkraftwerken neue Risse auftauchten. Die Folge: fette Sonderprofite für alle anderen Kraftwerke, die wir alle zahlen müssen; das ist unerträglich.
(Beifall bei der LINKEN)
Zwar sinkt der Börsenstrompreis bei viel Windenergie aus dem Norden, trotzdem steigen die Bruttostrompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Warum? Die teuren Gaskraftwerke im Süden werden abgeschaltet, weil es ja im Norden genügend Windstrom gibt. Aber die Netze reichen nicht, um den Windstrom nach Süden zu transportieren. Deshalb werden andere, viel teurere Ersatzkraftwerke im Süden eingeschaltet. Dieser technische Schwachsinn kostet dieses Jahr 13 Milliarden Euro,
(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
die über steigende Netzentgelte auf die Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher kommen werden – einfach irre!
(Beifall bei der LINKEN)
Für 200 Milliarden Euro plant die Ampel neue Starkstromtrassen, damit mehr Windstrom nach Süden kommt. Für die Finanzierung und Wartung der Trassen und die garantierten Gewinne werden dann jährlich 20 Milliarden Euro benötigt – das Ganze um 13 Milliarden Euro zu sparen, ein echt schlechtes Geschäft.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Norden mit billigem Windstrom ist der Bruttostrompreis 5 Cent teurer als im Süden, weil der Norden die Anschlusskosten für die Windparks allein zahlen muss; das ist ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Bayern dagegen blockiert die Windkraft,
(Zuruf von der SPD: Nicht Bayern, die CSU!)
spart sich die Anschlusskosten, hat somit niedrigere Industriestrompreise; das ist unsolidarisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Als Techniker schlage ich Ihnen konkrete Lösungen vor: zwei getrennte Strompreiszonen im Norden und Süden. Das spart Kosten für die Ersatzkraftwerke und verringert die Kosten für den Übertragungsnetzausbau. Das senkt die Bruttostrompreise.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein anderes Strompreissystem mit echter Preisaufsicht gegen Spekulanten ist zwingend notwendig. Und: Die Netzentgelte müssen solidarisch bundesweit gewälzt werden und Flexibilität belohnen.
Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Gerichtshof forderte mehr Selbstständigkeit für die Bundesnetzagentur, BNetzA. Aber er gestattet auch, einen politischen Rahmen zu setzen. Die Rahmensetzung mit politischen Zielen hat die Ampel vergessen. Und die BNetzA hat die garantierte Gewinnmarge für Übertragungsnetzbetreiber erhöht. Wieder einmal zahlen Unternehmen und Bürgerinnen für Energiekonzerne. So geht es nicht!
(Beifall bei der LINKEN)
Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Bildung, und diese gehört zwingend in gesellschaftliche Hand.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
