Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Temperaturen um und über 40 Grad Celsius, Hitzerekorde,
(Thomas Ehrhorn [AfD]: Wo soll denn das gewesen sein?)
47 Grad auf Sizilien, 45 Grad in Andalusien, 45 Grad in Griechenland, nachts Werte über 30 Grad, katastrophale Waldbrände um das Mittelmeer, in Spanien, Algerien, Italien, Griechenland und der Türkei
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
und dann verheerende Unwetter mit massivem Starkregen, Überflutungen, Gewitterstürmen – so massiv, so schlimm wie dieses Jahr war es noch nie.
(Thomas Ehrhorn [AfD]: War dieses Jahr echt heiß in der Sahara!)
Zehntausende verloren ihre Existenz; ganze Landstriche sind verbrannt oder von Fluten zerstört. Rauch aus Waldbränden in Kanada erreichte Deutschland. Und im Golf von Mexiko vor Florida wurde mit 38,9 Grad die wärmste Meerestemperatur gemessen – 38,9 Grad; da kollabiert jedes Ökosystem im Meer. Wer bei dieser Summe an Extremen nicht den Ernst der Lage erkennt, dem ist einfach nicht zu helfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zwar hatte Deutschland diesen Sommer Glück, weil uns die Wetterlagen nach einem extrem trockenen Frühsommer feuchte Kühle mit wenig Hitze brachten. Aber leider bin ich mir sicher, dass in Deutschland in den kommenden Jahren erneut Hitzerekorde mit über 40 Grad Celsius aufgestellt werden, dass auf Hitzeperioden verheerende Unwetter folgen. Wir brauchen mehr Klimaschutz und endlich mehr Vorsorge bei den Folgen des Klimawandels!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen Städte und Gemeinden, Wohnungen, Kommunen, Infrastruktur und Wirtschaft neu planen, bauen, verändern, um damit kommenden Hitzewellen und Flutkatastrophen zu begegnen. Das fordert Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Völlig unverständlich ist, dass die Ampel bei der Klimaanpassung den Rotstift ansetzt. So reduziert sie um 52 Prozent die Gelder für den natürlichen Hochwasserschutz und spart 10 Prozent beim Technischen Hilfswerk, THW, also beim Katastrophenschutz, ein. Die Versprechen nach der Ahrtal-Katastrophe wurden im Haushalt ignoriert. Die Lippenbekenntnisse nach zukünftigen Hochwasserkatastrophen sind damit blanker Hohn.
Die Linke dankt den ehrenamtlichen Helfern beim THW, bei den Feuerwehren, beim Deutschen Roten Kreuz und bei allen anderen Organisationen für ihren Einsatz.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern von der Ampel: Stocken Sie die Mittel für das THW, für den Katastrophenschutz und für natürlichen Klimaschutz deutlich auf!
(Beifall bei der LINKEN)
Hitzeextreme in Städten werden auch in Deutschland bittere Realität werden. Millionäre können bei Hitze in angenehme Regionen verreisen,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
können ihre Villen klimatisieren. Aber Kinder, Senioren, die arbeitende Bevölkerung können das nicht; sie sind der Hitze in den Städten, Verkehrsmitteln und Wohnungen ausgesetzt, vermutlich fast schutzlos, weil diese Regierung die viel zu geringen Mittel für Klimaanpassung noch um ein Drittel kürzt. Das ist verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit Klimaanpassung für alle Bürgerinnen und Bürger gelingt, brauchen wir beispielsweise Kältezentren zur Erholung bei Extremhitze. Schulen, öffentliche Gebäude, Krankenhäuser, Pflegeheime müssen klimatisiert werden. Es braucht Abkühlung in den Städten durch Grünanlagen, durch andere Stadtplanung. Auch Wohnungen in hitzegefährdeten Quartieren müssen Kühlung erhalten. Kommunen müssen diese Klimaanpassung leisten. Dafür brauchen sie viele Millionen, wahrscheinlich Milliarden. Auch dafür fordert Die Linke für Multimillionäre eine Vermögensteuer.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei uns und international ist Umweltschutz unverzichtbar. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt: beim Kampf gegen Meeresmüll, bei internationaler Zusammenarbeit – und das unter einer grünen Umweltministerin; ich bin sprachlos.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Rückgang des Meereises im Polarmeer, die Rekordtemperaturen im Atlantik übertreffen die düstersten Prognosen aller Klimamodelle. Der Klimawandel vollzieht sich schneller als erwartet. In dieser Situation die Forschungsmittel zu kürzen, ist vorsätzlich fahrlässig.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Grüne, SPD, FDP versagen beim Klimaschutz, beim Sozialstaat und bei der Wirtschaftspolitik. Die geplante Kindergrundsicherung beseitigt nicht die Armut von 2,8 Millionen Kindern. Das ist beschämend für Sozialdemokraten und Grüne und leider gewollt von FDP, Union und AfD.
Die staatlichen Investitionen zur Stützung und zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sind unzureichend. Und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. Aber besonders profitieren von diesem Haushaltsentwurf die Eigentümerinnen von Krauss-Maffei, die Aktionäre von Rheinmetall oder Lockheed Martin; die frohlocken dank der zusätzlichen 17 Milliarden Euro für Rüstungsgüter.
(Zuruf von der LINKEN: Genau!)
Aber jeder Rüstungseuro fehlt woanders. Jede eingesetzte, selbst jede produzierte Waffe beschleunigt den Klimawandel.
(Zuruf von der LINKEN: Richtig!)
Krieg ist die schnellste und sinnloseste Zerstörung der Umwelt und des Klimas. Für die Menschen, für das Klima, für die Umwelt gibt es keine Alternative zum Frieden.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
