Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, Herr Hacker, da sind wir ja jetzt vielleicht Zeugen eines neuen Koalitionsstreits geworden.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jawohl! Genau so! – Katrin Budde [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Nun mal nicht so laut bei der CDU/CSU! Sie haben nichts hingekriegt in der letzten Legislatur!)
Das ist interessant, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Verlängerung ja eigentlich im nächsten Jahr in eine umfassende Reform münden soll. Ich hoffe sehr, dass Sie, wenn Sie etwas vorlegen, es dann konzertiert vorlegen. Sonst findet wieder eine öffentliche Debatte zwischen Betroffenen statt, die alle aufhält, aber am Ende vielleicht zu unterschätztem bzw. zu wenig Erfolg führt.
Die Erwartungen an die Reform sind also ziemlich groß. Aus unserer Sicht will ich mal drei zentrale Punkte nennen; da gibt es eine gewisse Schnittmenge zu den bisherigen Redebeiträgen.
Erstens. Die kulturelle Filmförderung muss gestärkt werden. Mithin – es ist ja schon gesagt worden – haben wir es mit einem Systemwechsel zu tun: Weg von der Antragsförderung, hin zu einer quasi automatischen Förderung. In der Tat wäre das für viele erlösend, weil sie sich mit diesem ganzen Papier- oder Digitalkram nicht mehr rumschlagen müssen – wenn es denn digital überhaupt möglich ist.
Also, es sprechen gute Argumente dafür. Es gewährleistet Planbarkeit und lässt Filmschaffende, wie schon gesagt, freier handeln. Umso mehr müssen aber die Instrumente gestärkt und ausgeweitet werden, die Filme explizit als Kulturgut und das Kino selbst als Kulturort fördern.
(Beifall bei der LINKEN)
Das muss eine tragende Säule sein und kein schmückendes Beiwerk. Der künstlerische und experimentelle Film mag ein Wagnis an der Kinokasse sein, aber er hat eben auch das Potenzial für filmische Innovation – und warum denn auch nicht mit öffentlichen Geldern?
Das erfordert – zweitens – eine verlässliche Finanzierung, für die gerade im Bereich der kulturellen Förderung eben Haushaltsmittel notwendig sind. Der Verweis auf neue Instrumente wie die Investitionsverpflichtung, die Sie gerade kritisiert haben – wir meinen, das ist durchaus bedenkenswert –, sollte dann aber auch für den Bund bedeuten, sich nicht gänzlich aus der Verantwortung zu stehlen.
Wir haben es jetzt mit einem Kürzungshaushalt zu tun. Herr Wanderwitz hat es ja vorhin schon gesagt: Sie beginnen den Systemwechsel mit einer Kürzung. Das passt nicht zu den Absichten, die Sie eigentlich formuliert haben.
(Beifall bei der LINKEN)
In manch kleinerer Gemeinde ist das Kino der einzige Kulturort und damit eben auch sozialer Treffpunkt. Diese Kinos verbessern dann die Lebensqualität, stärken die Gemeinschaft und fördern kulturelle Vielfalt.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])
Drittens ist aus unserer Sicht wichtig: Die Arbeitsbedingungen in der Filmwirtschaft müssen dringend verbessert werden. Einschlägige Erhebungen zeigen prekäre Beschäftigung, ungenügende Bezahlung, übermäßigen Arbeitsdruck. Das steht alles auf der Tagesordnung in dieser Branche. Wer Diversität fördern will – das hat sich ja Frau Claudia Roth völlig zu Recht auf die Fahne geschrieben –, muss auch sehen, dass die bestehenden Strukturen nicht nur viele Menschen ausschließen, sondern auch Machtmissbrauch und Diskriminierung fördern.
Letzter Satz. – Wir brauchen in dieser Reform also unbedingt verbindliche Sozialstandards in allen Bereichen dieses Fördersystems.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katrin Budde [SPD])
