Herr Präsident!
(Das Mikrofon schaltet sich nicht sofort ein – Heiterkeit)
Man sieht: Die Wettbewerbsbedingungen sind nicht immer gleich.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Versprechen der Marktwirtschaft lautet, Wettbewerb führe zu besserer Produktqualität, zu niedrigeren Preisen und zur effizienteren Nutzung von Ressourcen. Doch wo einzelne Märkte von wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von Wettbewerb meist wenig übrig.
Wer seine Lebensmittel im Supermarkt einkauft, ist meist auf Edeka, Rewe, Aldi oder die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland angewiesen. Allein diese großen Vier haben einen Marktanteil von 76 Prozent, Tendenz steigend. Entsprechend hoch ist deren Erpressungspotenzial gegenüber kleineren Zulieferern, entsprechend groß der Spielraum bei der kreativen Preisgestaltung, und entsprechend hoch sind die Profite. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand.
(Beifall bei der LINKEN)
Fährt man zur Tankstelle, landet man meist bei einer der großen sechs Anbieter. In der Region Potsdam zum Beispiel sind über 70 Prozent der Tankstellen in den Händen von Aral, Shell und Total. Die Auswirkungen hat man spätestens beim vermurksten Tankrabatt im letzten Jahr gesehen, der nur in Teilen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist.
Aber solche Oligopole sind nicht nur ein Problem, wenn sie die Preise in die Höhe treiben; auch der übermäßige politische Einfluss marktbeherrschender Konzerne ist und bleibt ein schwerwiegendes Problem.
(Beifall bei der LINKEN)
„Brecht die Macht der Konzerne!“, dieser altbewährte Slogan sollte daher nicht nur für uns als Linke, sondern für alle Demokratinnen und Demokraten die Maxime sein. Deshalb ist es auch dringend notwendig, endlich das Wettbewerbsrecht zu schärfen. Die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts, die erleichterte Abschöpfung von kartellrechtswidrigen Gewinnen, die Einführung einer gesetzlichen Möglichkeit, Konzerne in letzter Instanz zerschlagen zu können – das alles fordern wir als Linke schon lange, und es ist gut, wenn wir hier jetzt endlich weiterkommen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Es bleiben wichtige Punkte offen. So fragt der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht, was eine behördlich angeordnete Zerschlagung eines Konzerns eigentlich konkret für die Beschäftigten bedeutet – für ihre Arbeitsplätze, für Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Hier haben sie Antworten verdient, meine Damen und Herren.
Zudem: Warum eigentlich sieht Ihr Gesetzentwurf die Entflechtung nur zur Behebung von nachgewiesenen Wettbewerbsstörungen vor, nicht auch bei anderen schwerwiegenden öffentlichen Interessen? Denn noch mal: Konzernmacht wird nicht erst dann zu einem Problem, wenn sie den Markt nachweislich stört.
(Beifall bei der LINKEN)
Schließlich: Warum erwägen Sie nicht auch die Option der Überführung von marktbeherrschenden Konzernen in öffentliches Eigentum,
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Richtig! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das hatten wir schon mal! Hat nicht funktioniert!)
dort, wo es völlig ineffizient wäre, ein bestehendes privates Monopol in eine Vielzahl konkurrierender privater Anbieter aufzuspalten? Es macht bekanntlich wenig Sinn, wenn verschiedene private Konzerne parallel mit viel Ressourceneinsatz die gleiche Infrastruktur aufbauen, statt dass gleich ein öffentlicher Betreiber diese Aufgabe übernimmt.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Ich komme zum Schluss. Nur wenn das alles berücksichtigt wird, dann lässt sich wirklich dafür sorgen, dass nicht nur die Macht der Konzerne gebrochen wird, sondern auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten gesichert sind und dort, wo dies sinnvoll ist, für eine starke und funktionsfähige öffentliche Infrastruktur gesorgt ist.
Vielen Dank und natürlich: Heja, heja BVB!
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
