Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns allen sind die Bilder von Gräfenhausen in Erinnerung, die Bilder mutiger Kraftfahrer, die an einer Raststätte an der A 5 in Hessen sechs Wochen lang streikten, weil ihnen ein polnischer Spediteur, für den sie kreuz und quer durch Europa fuhren, mehr als 50 Tage keinen Lohn gezahlt hatte und der ihnen sogar noch einen Schlägertrupp auf den Hals hetzte, als sie sich dagegen wehrten. Es ist gut, dass sich die Fahrer am Ende dank der großen Aufmerksamkeit, der breiten Unterstützung durchsetzen konnten. Und es ist gut, wenn wir uns in dieser Frage zumindest weitestgehend einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Doch häufig gehen solche Geschichten nicht so gut aus, und Gräfenhausen ist nur ein Beispiel von vielen, wo Kraftfahrer auf Deutschlands Straßen ausgebeutet und menschenunwürdig behandelt werden. Viele von ihnen leben häufig monatelang ohne Unterbrechung im Lkw. Mindestlohnverstöße sind an der Tagesordnung. Geltendes Recht wird hier Tag für Tag gebrochen.
Dass die Umsetzung der europäischen Kraftfahrer-Entsenderichtlinie, über die wir reden, so lange verzögert wurde – das muss ich sagen –, ist und bleibt ein Armutszeugnis. Und dass der ursprüngliche Gesetzentwurf dann noch ohne Not Schlupflöcher zum Nachteil der Kraftfahrer enthielt, war wahrlich keine Glanzleistung des Arbeitsministeriums. Aber ich bin froh, dass unser Insistieren und die Sachverständigenanhörung am Ende gewirkt und Sie diesen Fehler korrigiert haben. Wo wir helfen können, helfen wir bekanntlich gerne. Deswegen können wir dem Gesetz in der jetzigen Form heute auch zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wissen aber auch: Wer die organisierte Verantwortungslosigkeit auf unseren Straßen beenden will, der muss dringend die zugrunde liegende europäische Richtlinie nachbessern; denn die hat riesige Schutzlücken und schafft ein Wirrwarr unterschiedlicher Regelungen auf den Straßen. So gilt zum Beispiel künftig weiter nur für einen Teil der ausländischen Fahrer auf deutschen Straßen der deutsche Mindestlohn. Deswegen erwarte ich, dass das Arbeitsministerium diesen Zustand nicht nur hier wie in der ersten Lesung beklagt, sondern dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene dazu umgehend aktiv wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Richtig bleibt auch, dass das beste Gesetz wertlos ist, wenn es in der Praxis nicht durchgesetzt wird. Doch dafür braucht es aber Kontrollen, Kontrollen und nochmals Kontrollen. Dafür braucht es Kontrollbehörden, die endlich systematisch zusammenarbeiten. Dazu müssen diese Kontrollen die betroffenen Fahrer unterstützen, statt sie im schlimmsten Fall für das Agieren ihrer Arbeitgeber in Haftung zu nehmen,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
so zum Beispiel, wenn ein Speditionsunternehmen seinen Fahrer zwingt, in seinem Lkw zu schlafen, obwohl es eigentlich unzulässig ist. In den Niederlanden, Belgien und Frankreich – das hat die Sachverständigenanhörung gezeigt – zahlt dann das Unternehmen das Bußgeld zu 100 Prozent. Und in Deutschland? Hier wird in der Regel der Fahrer zur Kasse gebeten. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch absurd ist, dass, wenn dann tatsächlich mal Mindestlohnverstöße festgestellt werden, zwar ein Bußgeld gegen das Speditionsunternehmen verhängt wird, aber die um ihren Lohn geprellten Fahrer von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht über Ansprüche informiert werden, geschweige denn bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden und am Ende vielleicht trotz Bußgeld, trotz erfolgter Kontrolle leer ausgehen. Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Neben einer Ausweitung und Neuausrichtung der staatlichen Kontrollen bleibt die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften dringend geboten, damit inländische wie ausländische Kraftfahrer bei der Durchsetzung ihrer Rechte besser unterstützt werden können. Auch hier müssen Sie endlich handeln, wenn Sie es wirklich ernst meinen, wenn Sie wirklich für faire Bedingungen und sozialen Schutz auf deutschen Straßen sorgen wollen.
Wir als Linke werden weiterhin dafür kämpfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
