Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, ich habe es Ihnen schon mal im Mai gesagt, als wir den Antrag der Koalition hier zum ersten Mal beraten haben: Vieles von dem, was Sie aufschreiben und formulieren, klingt sehr gut. Das ist der richtige moralische Kompass: Menschen in Not, den Menschen aus der Ukraine, die vor diesem unmenschlichen Angriffskrieg fliehen müssen, helfen zu wollen und die ukrainischen Kinder und junge Menschen, die hierherkommen, so schnell wie möglich in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Aber ehrlich gesagt ist es so, dass Sie, außer dass Sie mit diesem Antrag Ihren moralischen Kompass dokumentiert haben, ziemlich wenig gemacht haben, um die desaströse Lage in den Kitas, Schulen, Hochschulen und Berufsschulen auch nur annähernd in den Griff zu kriegen.
Die Wahrheit ist: Sie haben nicht eine Voraussetzung mehr geschaffen, nicht eine Bedingung verbessert, um die Mammutaufgaben in der Bildung zu stemmen: von der Bewältigung der Pandemiefolgen über die Integration von über 200 000 ukrainischen Kindern und jungen Menschen bis hin zu den Herausforderungen der Inklusion und dem Schließen der sozialen Schere in der Bildung. Sie haben nicht daran mitgewirkt, die Umsetzung dieser Aufgaben besser gelingen zu lassen. Das ist leider die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Kitas und Horte seit Wochen massenweise schließen müssen wegen Krankheit und großen Personalmangels? Haben Sie mitbekommen, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt manche Schulen kaum mehr die Hälfte des Unterrichts abdecken können? Haben Sie mitgeschnitten, dass es massive, alarmierende Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen bei Grundschulkindern gibt und dass uns überall im Bildungssystem das Fachpersonal fehlt? Bekommen Sie das eigentlich mit? Denn Ihre Reden geben das wirklich nicht her.
(Ruppert Stüwe [SPD]: Wir sind beim Thema Ukraine!)
Ganz ehrlich: Bei diesen Zuständen stellt sich irgendwann nicht mehr die Frage, wie man Menschen ins Bildungssystem integriert, wenn die Bildungseinrichtungen dichtmachen und die Beschäftigten einfach nicht mehr können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich habe manchmal den Eindruck, Sie erfreuen sich an Ihren schönen Worten, Sie sonnen sich in dem guten Gefühl, das moralisch Richtige zu wollen und aufzuschreiben. Aber wenn es darum geht, die schönen Worte und das moralisch Richtige Realität werden zu lassen, dann stellen Sie dafür kein Geld bereit und schieben die Verantwortung ab. Ich finde, das geht nicht. Und ich glaube, dass die Menschen das auch mitbekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Wahrheit ist: Es gibt nicht eine Lehrkraft mehr, nicht eine pädagogische Fachkraft mehr, nicht eine Sozialarbeiterin, einen Sozialarbeiter mehr, keine Idee, wie man zu kleineren Gruppen und kleineren Klassen kommt, keine bessere Bezahlung, nicht mehr Fortbildung, keine Investitionen in die maroden Schul- und Hochschulgebäude. Ich finde, das ist angesichts dieser Situation einfach viel zu wenig.
(Beifall bei der LINKEN)
Die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, fordert gerade eine 100-Milliarden-Euro-Offensive für die Bildung, und die Wahrheit ist: Dieser Betrag ist realistisch. Das ist die Situation.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Geld brauchen die Grünen für Waffen!)
Wir müssen tatsächlich über solche Hausnummern reden, wenn wir das Bildungssystem für alle Kinder, für alle jungen Menschen auf Vordermann bringen wollen. Ich sage Ihnen: Stellen Sie die Weichen dafür, statt immer nur wohlklingende Anträge zu formulieren!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ramelow kann ja mal eine Bundesratsinitiative machen! Wir freuen uns auf die Bundesratsinitiative von Bodo Ramelow!)
