Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie können Ihre eigene nach Hause schicken!)
Sowohl im Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Anschlagsserie des NSU als auch in dem zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit. Beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit, und beide wollen die pluralistische Demokratie durch einen homogenen Staat ersetzen. Beide versuchen, diese Ziele auch mit Gewalt und der Durchführung von Terrorakten zu erreichen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt ist der Tiefpunkt des Niveaus erreicht!)
Ich sage ganz klar: Für beide gibt es keine Entschuldigung und keine Relativierung und keinen Platz in einer Demokratie.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie relativieren gerade den politischen Islam!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Worten werden aber auch Taten. Das gilt für den Rechtsextremismus wie für den Islamismus.
(Zuruf von der AfD: Und den Linksextremismus!)
Am 4. Oktober 2020 wurde Thomas L. in Dresden von einem Islamisten tödlich und sein Mann schwer verletzt. Am 12. Oktober dieses Jahres ermordete ein rechter Terrorist in einer Bar in Bratislava Matus Horvath und Juraj Vankulic, und eine junge Frau wurde verletzt. Tatmotiv war in beiden Fällen Homophobie.
Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen wir diese Ideologien des Hasses identifizieren, aufdecken und bekämpfen. Wie uns das am besten gelingt, haben wir zum Beispiel in der Anhörung zur Finanzierung des Islamismus erfahren. Warum – ich verstehe es bis jetzt nicht – die CDU/CSU nun heute einen Punkt, einen einzelnen Punkt ihres Antrags, der Grundlage der Anhörung war, herauslöst und heute total kontextlos diskutieren will, ist mir immer noch nicht klar. Für mich sieht das nach Effekthascherei aus. Seriös ist dieses Vorgehen nicht. Ich glaube, das sollte es auch nicht sein. Ich hoffe, Sie finden zu der sachlichen Debatte zurück und lassen sich auf die guten Argumente ein, die wir in der Anhörung gehört haben, auf das, was uns die Praktiker/‑innen und Expertinnen und Experten aus Prävention und Wissenschaft gesagt haben.
Die letzten Worte zur AfD. Ihnen geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Thema. Sie nutzen diese wichtige gesellschaftliche Debatte, wie wir den Islamismus bekämpfen, um Ihrerseits Hetze zu verbreiten und den antimuslimischen Rassismus zu befeuern. Ihre Agenda ist nicht weniger gefährlich oder zerstörerisch als der Islamismus.
Abschließend: Wir werden beide Anträge ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
