Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Partei – man muss es sich vorstellen –, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, um dort das Mullah-Regime zu hofieren – das war im letzten November, zum Höhepunkt der Demokratiebewegung im Iran –, diese Partei spielt sich hier als Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen auf. Das ist perfide und durchschaubar zugleich.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Genauso ist es Tatsache, dass Sie nur dann Frauenrechte für sich entdecken, wenn es zu Ihrem Rassismus passt, und ebenso entdecken Sie nur dann die Freundschaft zu Israel, wenn Sie glauben, dadurch Ihre rassistische Politik anschlussfähiger machen zu können.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!)
Aber Sie brauchen sich nicht zu bemühen: Ihr Rassismus wiegt den Antisemitismus nicht auf. Ihr Engagement für Israel ist genauso scheinheilig wie Ihre vorgebliche Solidarität mit den Protesten im Iran, reines Mittel zum Zweck.
(Zurufe von der AfD: Was Sie alles wissen! – Genauso!)
Das zeigt sich unter anderem auch, wenn die AfD wie zuletzt in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rituelle jüdische Schlachtungen verbieten will. Was wollen Sie damit?
(Jörn König [AfD]: 1,5 Prozent!)
Sie wollen damit Anschluss finden an antisemitische Kreise.
Das zeigt sich besonders aber auch in Ihrem Geschichtsrevisionismus, und ich muss alles das unterstützen, was Kollegen und Kolleginnen hier schon gesagt haben: Sie verbreiten ungebrochen antisemitische Verschwörungsvorstellungen.
(Karsten Hilse [AfD]: Wer denn? Geben Sie doch einfach mal ein Beispiel! Erklären Sie mal ein Beispiel! Ein Beispiel!)
Sie reden vom „großen Austausch“, Sie reden von den „globalistischen Eliten“. Was soll das anderes sein als Antisemitismus?
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoah, aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun zur PFLP – ich bin Innenpolitikerin; deswegen will ich zu diesem Teil reden – und zu ihrer Proxy-Organisation Samidoun, die jetzt den Angriff der islamistischen Hamas unterstützen. Im Gegensatz zu Ihrem Propagandaantrag habe ich bereits vor einem Jahr eine Frage zu den Aktivitäten von Samidoun eingereicht. Nur wurde die Antwort damals von der Bundesregierung mit Hinweis auf das Staatswohl nicht gegeben.
(Zuruf des Abg Jörn König [AfD])
Ich finde, die Fragen stehen weiter im Raum: Wie gefährlich ist diese Organisation? Wie viele Mitglieder hat sie, und welche Tätigkeiten oder kriminellen Handlungen müssen ihr zugerechnet werden? Deswegen, finde ich, muss die Bundesregierung sich mit dieser Frage jetzt intensiver auseinandersetzen.
Aber während die sogenannte Antiverbotspartei AfD jetzt nach Verboten ruft, reicht ein Blick in die Geschichte. Die PFLP ist seit 1970 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und steht seit 2002 auf der Terrorliste der EU. Was heißt das?
Bei Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf dieser Liste kann man die Gelder einfrieren. Man kann die Vermögenswerte beschlagnahmen.
Man kann verstärkte Maßnahmen von Polizei und Justiz durchführen. Da ist die Bundesregierung gefordert, –
– um auch jüdisches Leben in Deutschland sicher zu machen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
