Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete der AfD-Fraktion! Wieder einmal versucht diese Fraktion von rechts außen, aus der Verunsicherung der Menschen in der Pandemie politischen Profit zu schlagen; denn nichts anderes ist dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es gibt nichts zu beschönigen. Die Pandemiepolitik der Bundesregierung war oft fehlerhaft, unzulänglich und intransparent. Denken wir nur an die aktuelle Vernichtung von 800 Millionen abgelaufener FFP2-Masken! Die hätte man doch besser schon vor Wochen verschenken können. Oder denken wir an Millionen abgelaufener Impfstoffdosen und Medikamente! Deutschland hat gemeinsam mit den anderen reichen Staaten den Weltmarkt zu Höchstpreisen leergekauft, sodass die Entwicklungsländer ihre Bevölkerung nicht mehr schützen konnten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ist eine moralische Katastrophe ersten Ranges; aber das will die AfD natürlich nicht untersuchen lassen. Schon deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Auch hierzulande kamen viele Entscheidungen leider zu spät oder waren nicht zielgenau, und das hat unnötiges Leid und unnötige Todesfälle verursacht. Covid-19 ist eben noch nicht vorbei, auch wenn Teile der Bundesregierung das immer wieder suggerieren, genau wie die AfD. Letzte Woche sind über 600 Menschen an und mit Covid-19 gestorben,
(Jörg Schneider [AfD]: Mit!)
seit Januar schon mehr als im gesamten Jahr 2020.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben denn Ihre Maßnahmen dann gebracht?)
Deswegen müssen wir uns auch weiterhin die Frage stellen, welche Einschränkungen für alle Menschen verhältnismäßig sind und welche Kosten wir der Gesellschaft zumuten müssen, um Menschenleben und Gesundheit zu schützen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
An dieser ernsthaften Debatte sind Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert. Sie haben sich entschlossen, der parlamentarische Arm von Schwurblern und Verharmlosern zu sein.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es!)
Wenn man sich einfach vorlügt, dass Covid-19 gar keine tödliche Krankheit ist, dann erscheinen natürlich auch alle staatlichen Maßnahmen als willkürliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, was sie nicht per se sind.
In Ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der Verschwörungsszene sind Sie allerdings unglaubwürdig.
(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Erinnern Sie sich noch, dass Sie am 24. März 2020 auf Drucksache 19/18106 einen Gesetzentwurf eingebracht haben, in dem Sie allen Ernstes gefordert haben, das RKI solle weitreichende Kompetenzen für die Absage von Veranstaltungen oder sogar für Schulschließungen bekommen?
(Heiterkeit der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Bundesregierung sollte den Ländern und Kommunen sogar Weisungen erteilen können, um „nachlässiges Verhalten“ zu bekämpfen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh mein Gott! Das ist ja die Abschaffung des Grundgesetzes, was die da gefordert haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann sehen Sie mal, wie differenziert wir das Problem betrachtet haben! Und Sie sind in einer Sackgasse und stur!)
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich nicht? Vielleicht sollten Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden einen Untersuchungsausschuss einrichten.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert des Parlaments gegenüber der Regierung. Ich finde es nicht angemessen, einen ganzen Ausschuss mit 74 Fragen zu beschäftigen, von denen die allermeisten problemlos von fleißigen Abgeordneten im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts geklärt werden könnten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD)
Diesen absurden Schaufensterantrag lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wussten halt damals noch nicht, wie man aus der Krise am besten Kapital schlägt!)
