Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie loben sich ja selbst am meisten für das geplante Bürgergeld: Beratung auf Augenhöhe, mehr Mitsprache von Arbeitslosen auf ihrem Weg zurück in Arbeit, mehr Wertschätzung für die Beschäftigten in den Jobcentern.
Aber wo findet sich das im Haushalt? Sehen wir uns die Verwaltungskosten an: Die Jobcenter haben 2021 fast 6 Milliarden Euro für ihre Verwaltung gebraucht. Sie statten die Jobcenter für das kommende Jahr aber nur mit 5 Milliarden Euro aus. Gleich viele Hartz-IV-Empfänger sollen also besser beraten werden trotz 1 Milliarde Euro weniger. Das kann nicht funktionieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die fehlende Milliarde müssen sich die Jobcenter woanders holen; sie können sie sich nur bei den Eingliederungsmitteln holen, also aus dem Topf, der dazu da ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Minister Heil, mit Ihrer Planung zwingen Sie die Jobcenter, genau das zu tun. Die Gelder fehlen dann bei beruflichen Weiterbildungen, und sie fehlen bei anderen Förderungen wie dem sozialen Arbeitsmarkt. Und dann kürzen Sie die Eingliederungsmittel noch mal um über 600 Millionen Euro. Das ist doch absurd!
(Beifall bei der LINKEN)
Damit nehmen Sie den Menschen in Hartz IV auch noch die letzte Hoffnung auf einen Job.
Noch dazu wollen Sie die Leute mit einer Minierhöhung der Regelsätze um gerade einmal 50 Euro abspeisen, inmitten der krassesten Inflation, und das auch erst ab Januar. Warum das? Erhöhen Sie die Regelsätze doch einfach jetzt!
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Bernd Rützel [SPD])
Die Wahrheit ist: Während SPD und Grüne von Augenhöhe, Respekt und Würde reden, opfern sie eiskalt die Gelder für Arbeitslose der Schuldenbremse. Was die Schuldenbremse angeht, sind Hubertus Heil und Christian Lindner ein Herz und eine Seele.
(Marianne Schieder [SPD]: Das kann man so nicht sagen!)
Kolleginnen und Kollegen, alle Zahlen zeigen: Die Jobcenter haben bereits vorsorglich mit dem Sparen begonnen. Weiterbildungen und geförderte Arbeitsplätze werden nur noch zögerlich vergeben. Die Förderzahlen sinken. Sie sparen den sozialen Arbeitsmarkt kaputt! Eine Förderung, für die Sie sich haben feiern lassen, Minister Heil. Das ist nicht der versprochene Respekt. Das ist eine verdammt miese Politik auf dem Rücken von Arbeitslosen.
(Beifall bei der LINKEN)
