Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diese Haushaltswoche zeigt ganz gut die Prioritätensetzung dieser Ampelregierung. In wenigen Wochen haben Sie sich mit der Union auf ein 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen – genauer gesagt: Sonderschulden – für die Bundeswehr geeinigt. Dazu soll jetzt das Grundgesetz geändert werden, das heißt, Aufrüstung soll in diesem Land Verfassungsrang bekommen. Ich will nur darauf hinweisen, dass der Verteidigungshaushalt schon seit 2014 um insgesamt 40 Prozent erhöht wurde.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Richtig!)
Die Linke wird dieses Sondervermögen, dieses 100-Milliarden-Euro-Paket, und auch das 2-Prozent-Aufrüstungsziel ablehnen. Wir werden dagegenstimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn Aufrüstung macht diese Welt nicht friedlicher.
(Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])
Was könnte man mit diesen 100 Milliarden Euro alles Sinnvolles tun? Man könnte zum Beispiel alle Schulen in der Bundesrepublik sanieren – Sie wissen auch, dass es viele dringend nötig haben –
(Beifall bei der LINKEN)
oder Investitionen in den Klimaschutz, in die Verkehrswende tätigen. Dafür bräuchten wir doch dreistellige Milliardenprogramme.
(Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])
Was tun Sie denn, meine Damen und Herren, gegen die wachsende soziale Ungleichheit in diesem Land? Die versprochene Kindergrundsicherung findet sich nicht im Haushalt; ist verschoben auf 2024. Das heißt, Sie haben den Kampf gegen Kinderarmut um zwei Jahre verschoben.
(Zuruf von der LINKEN: Schande!)
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was gibt es denn Dringenderes, als Kinder und Familien aus der Armut zu holen?
(Beifall bei der LINKEN)
In einer Zeit, in der viele Familien überhaupt nicht mehr wissen, wie sie ihre Wocheneinkäufe bezahlen sollen, in der viele nicht wissen, wie sie die Gasrechnung bezahlen sollen oder die immer weiter steigenden Mieten, ist es doch dringend notwendig, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Wo sind denn die Milliarden für die Pflege? Was wurde den Pflegekräften in der Coronakrise versprochen? Dass es Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen geben soll. Wo sind die Milliarden dafür eingestellt?
Wir sagen ganz klar: Auch in dieser Krise werden eben nicht alle ärmer. Es gibt einige, die an dieser Krise sehr gut verdienen. Das sind die Krisengewinnler. Deswegen ist es dringend notwendig, diese exorbitant hohen Gewinne endlich vernünftig zu besteuern,
(Beifall bei der LINKEN)
hohe Einkommen und hohe Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Aber das Thema Umverteilung ist bei diesem Finanzminister und dieser Bundesregierung leider eine Leerstelle.
(Beifall bei der LINKEN)