Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Zukunftsfinanzierungsgesetz der Ampel geht an den meisten Menschen in diesem Land vollkommen vorbei. Deren Zukunftsängste beseitigen Sie mit diesem Gesetz überhaupt nicht.
Zukunftsfinanzierungsgesetz – das ist ein ziemlich großspuriger Name für ein ziemlich kleines Gesetz, meine Damen und Herren. Schauen wir uns mal an, was die Ampel als grundlegende Zukunftsfinanzierung sieht:
Die Einführung einer Börsenmantelaktiengesellschaft. Das betrifft vielleicht einige Hundert potenzielle Unternehmensgründungen und wird vom DGB als Umgehung von Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten betrachtet.
(Beifall bei der LINKEN)
Höhere steuerliche Freibeträge für die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten. Das ist etwas, was die übergroße Mehrheit der abhängig Beschäftigten doch überhaupt nicht betrifft. Das kommt doch gar nicht infrage für sie.
Die Schaffung sogenannter Mehrstimmrechtsaktien. Das schwächt die ohnehin dürftigen Rechte von Kleinanlegern.
Und: Die Halter von Wagniskapitalfonds erhalten mehr Möglichkeiten, keine Umsatzsteuer abführen zu müssen.
Dieser Gesetzentwurf mag die Zukunft einiger FDP-Wähler sichern, aber in der Breite bewirkt er nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Man geht von der falschen Annahme aus, dass eine Stärkung des Finanzstandortes die private Investitionstätigkeit ankurbeln würde. Wie ist es in der Praxis? Höhere Gewinne von börsennotierten Unternehmen werden derzeit nicht eingesetzt, um neue Investitionen zu finanzieren, sondern um Dividenden auszuschütten und Aktienrückkäufe vorzunehmen. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, um die Zukunft zu finanzieren, sind öffentliche Investitionen. Dafür brauchen wir ein Gesetz.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie müsste also ein echtes Zukunftsfinanzierungsgesetz aussehen? Als freundlicher Service Ihrer linken Opposition ein paar Anregungen:
Sie reden von Vermögensbildung, und die wollen Sie ja mit diesem Gesetz auch fördern. Ja, wer eine sichere Zukunft will, der muss doch erst mal dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das heißt: Mindestlöhne rauf. Das heißt: Niedriglöhne bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das heißt: die sachgrundlose Befristung und die Leiharbeit abschaffen. Das ist doch zynisch. Wie sollen denn Leute, die für Mindestlöhne arbeiten, jemals in ihrem Leben Vermögen bilden?
„Zukunft finanzieren“ heißt, die Bereicherung von oben endlich zu stoppen. Die fünf reichsten Deutschen besitzen mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung in diesem Land. Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Ersparnisse oder sogar Schulden.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Die besitzen auch keine Aktien. Es ist in dem Fall auch vollkommen egal, ob digital oder auf Papier.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem kann man für die, die welche haben, das Gesetz verbessern!)
Deshalb: Wenn man die Zukunft finanzieren will, muss man doch die öffentlichen Investitionen stärken und dafür sorgen, dass Menschen wirklich eine sichere Zukunft haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade mal 400 Millionen Euro haben Sie an Übergewinnen bei den Stromerzeugern abgeschöpft. Die fetten Monate von 2022 blieben komplett außen vor. Die privaten Haushalte mussten wegen der Preiserhöhung zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Was wir brauchen, ist eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland. Die brauchen wir. Schreiben Sie das in ein Zukunftsfinanzierungsgesetz!
(Beifall bei der LINKEN)
„Zukunft finanzieren“ heißt doch in erster Linie, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft klimagerecht umbauen müssen. Was wir dazu brauchen, sind öffentliche Investitionen und nicht immer wieder irgendwelche Steuerentlastungen für Unternehmen in der Hoffnung, dass sie ja dann irgendwie investieren könnten. Nein, wir brauchen öffentliche Investitionen, weil wir eine immense Investitionslücke haben: bei der Schiene, bei den Brücken, bei der Infrastruktur.
Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hat doch erneut gezeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch Geld. – Das heißt, wir brauchen ein Investitionsprogramm – von mir aus nennen Sie es „Sondervermögen“ – für die Bildung. Wir müssen in die Sanierung der Krankenhäuser investieren, in den Klimaschutz, in die Bahn. Meine Damen und Herren, das wäre echte Zukunftsfinanzierung. Aber dieses Gesetz ist es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)