Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die AfD schlägt die energiepolitischen Fehler der Vergangenheit als Plan für die Zukunft vor. Ja, die aktuelle Energiekrise ist in der Tat auch Folge verfehlter Energiepolitik; aber nicht, weil die Energiewende umgesetzt wurde – wie die AfD behauptet –, sondern weil die Energiewende blockiert und ausgebremst wurde, meine Damen und Herren. Sehenden Auges wurde dadurch die Abhängigkeit von fossilen Energien und damit von Energieimporten – ja, auch aus Russland – zementiert. Wären wir heute bei 100 Prozent erneuerbaren Energien, was im Strombereich durchaus möglich gewesen wäre, dann wären wir in einer vollkommen anderen Situation, und wir wären beim Klimaschutz deutlich weiter.
(Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Wir hätten immer noch kein Gas! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätte, hätte, Fahrradkette!)
Ein Zurück zur Atomkraft zu fordern, ist die völlig falsche Antwort. Wir sehen doch gerade in Frankreich, wie stör- und klimaanfällig die AKWs sind.
(Jörn König [AfD]: Die jahrelang nicht gewartet wurden!)
Damit würde man sich doch wieder von Energieimporten abhängig machen, in diesem Fall von Uran. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Sie ist viel zu teuer. Atomkraft ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Die anderen Industriestaaten sehen das anders!)
Die Vorschläge der AfD, weiter auf Atomkraft und Kohle zu setzen, helfen den Menschen nicht, und die schaden dem Klima. Aber die Vergiftung des Klimas ist bekanntermaßen Ihre Kernkompetenz, egal ob es um rassistische Parolen oder dämliche Vorschläge zur Energiepolitik geht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Was wir stattdessen brauchen, ist ein Gaspreisdeckel. Denn viele Menschen sind verzweifelt, weil sie jetzt die Rechnungen für Gas bekommen, weil sich die Abschlagszahlungen verdreifachen, teilweise verzehnfachen. Familien und Rentner sollen zum Teil hohe dreistellige oder gar vierstellige Beträge für Gas zahlen – und zwar monatlich, wohlgemerkt. Der Anstieg der Gaspreise trägt auch wesentlich zu der Preisentwicklung bei. Frankreich und Großbritannien haben gerade Maßnahmen ergriffen, um die Energiepreise zu deckeln.
Nötig ist ein kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Gas. Und wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand in diesem Land im Winter frieren muss.
(Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Sozialismus für alle!)
Hoher Verbrauch muss im Gegenzug deutlich teurer werden. Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen natürlich unterstützt werden.
Es ist auch richtig, Uniper zu retten. Aber das muss doch aus Steuermitteln erfolgen und darf nicht über die Gasumlage auf die Verbraucher abgewälzt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Bund sollte dann auch dauerhaft Eigentümer bleiben; denn Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter eine demokratische Kontrolle. Wir sehen doch gerade, wo sich durch Verknappung und Spekulation bereichert wird.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialismus finden die immer gut! – Karsten Hilse [AfD]: Das Erzgebirge erholt sich heute noch!)
Was wir gerade wieder erleben, ist, dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Während sich einige Konzerne dumm und dusselig verdienen, werden andere auf Kosten der Allgemeinheit gerettet. Deswegen brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und für Gerechtigkeit sorgen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Es geht darum, diese Krise solidarisch zu lösen, es geht um Gerechtigkeit, es geht um Würde – und um all das geht es der AfD zweifellos nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Was für ein Unterschied zu Sahra Wagenknecht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Linke attackiert lieber die Opposition als die Regierung!)