Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich hier feststellen: Helge Lindh, Konstantin von Notz, Thorsten Frei – das ist ja ein Steffen-Seibert-Ähnlichkeitswettbewerb gewesen, wenn man bedenkt, was Sie hier vorgetragen haben. Das war schon nicht schlecht; das war ganz gut.
(Beifall bei der LINKEN)
Zunächst einmal hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt, um über Orden zu reden. Sie gibt sich hier vermeintlich ordenskritisch.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, nicht ordenskritisch!)
Das lassen wir mal so dahingestellt. Ich denke, die Verleihung von Eisernen Kreuzen oder Ritterkreuzen finden Sie wahrscheinlich ganz in Ordnung.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Aber ich möchte hier über etwas anderes reden. Das Einzige, was Ihnen ja nicht gefällt, ist, dass Angela Merkel den Orden bekommt. Sie haben ein in jeder Hinsicht pathologisches Verhältnis zu dieser Frau.
(Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!)
Ich würde wirklich mal darüber nachdenken, klinisch untersuchen zu lassen, was da eigentlich passiert ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber ich möchte darauf jetzt nicht weiter eingehen.
Also: Wir wissen nun alle, dass die ehemalige Bundeskanzlerin am 17. April – ich will das noch mal in der ganzen Schönheit zitieren – das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung bekommen hat.
(Stephan Brandner [AfD]: Wow!)
Das ist insofern relativ bizarr, als die Bundeskanzlerin – ich habe noch mal nachgeguckt – bereits 1996 das Große Verdienstkreuz und 2008 – da war sie dann schon Bundeskanzlerin – das Großkreuz des Verdienstordens bekommen hat. Man fragt sich: Hat sie die verloren, oder was? Warum muss es jetzt noch einer sein?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich finde das schon relativ bizarr.
Man muss sich das wirklich mal reinziehen – jetzt wirklich! –: Ihr ehemaliger Außenminister verleiht seiner ehemaligen Chefin einen Orden.
(Otto Fricke [FDP]: Nee! Das ist der Bundespräsident und nicht der ehemalige Minister! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das ist der Herr Bundespräsident!)
Das ist doch geradezu absurd. Das wäre so, als wenn die Mitarbeiter meines Büros mir einen Orden anhängen würden, weil ich so ein toller Chef bin. Das ist doch wirklich eine aberwitzige Praxis. Das muss ich wirklich sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wie sprechen Sie denn über den Herrn Bundespräsidenten? Meine Herren! Ein bisschen mehr Respekt vor dem Staatsoberhaupt! – Zurufe von der SPD)
– Liebe Sozialdemokraten, ist das eigentlich eure Kanzlerin, oder was? Das scheint offenbar eure Bundeskanzlerin gewesen sein.
Ich möchte dazu Folgendes sagen – ich will ja konstruktiv argumentieren –:
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linke ist einfach für Orden für alle!)
Es gibt bei dieser Ordensverleihung zwei Dinge, die ich außerordentlich erfreulich finde. Das ist zunächst einmal der Umstand, dass sich die AfD darüber aufregt; das ist ja immer gut. Aber jetzt sage ich Ihnen was, Kollege Frei, weil Sie so schön lächeln: Besonders gut an dieser Ordensverleihung finde ich, dass Merz, Linnemann und Frei nicht zur Party eingeladen worden sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Das finde ich das besonders Gute. Das muss man auch einfach mal so anerkennen.
Ich möchte zum Dritten zu dieser interessanten Ordensfrage folgende grundsätzliche Anmerkung machen: Ich finde, wir sollten die Debatte heute vielleicht nutzen, um eine Sache auf den Weg zu bringen, nämlich die Beseitigung der Unkultur, dass sich die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden umhängt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das halte ich für völlig aus der Zeit gefallen, um das mal in aller Klarheit zu sagen.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nur weil Sie keinen gekriegt haben, Herr Kollege Korte, oder was? – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Hat es in der DDR nicht gegeben, Herr Korte, ne? Das kennen Sie gar nicht!)
– In der DDR konntest du kaum stehen;
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, genau! Richtig!)
die hatten 8 000 verschiedene Orden.
(Heiterkeit)
Da wurde jeden Tag jemand ausgezeichnet. Deswegen habe ich ja aus den Erzählungen der älteren Genossinnen und Genossen meine Schlussfolgerungen gezogen
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ah!)
und halte das auch modisch für nicht sinnvoll.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Aber ich will noch mal ernsthaft was dazu sagen. Wie wirkt das eigentlich auf die Leute in den Feuerwehren, in den Kleingartenvereinen, auf die ehrenamtlichen Bürgermeister und andere?
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die verdienen Orden! Genau!)
Wenn jemand einen Orden verdient hat, dann die, aber nicht die politische Elite dieses Landes – um auch das zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Da ich meine, wie ich finde, einleuchtenden Argumente auch mit Zahlen unterlegen möchte, möchte ich Ihnen noch Folgendes mitteilen: Allein in der letzten Wahlperiode haben 3,5 Prozent der Abgeordneten das Bundesverdienstkreuz bekommen, Otto Fricke zum Beispiel – Glückwunsch; du redest ja auch noch dazu –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU)
und zwar für ihre ehrenamtliche Arbeit. Es gibt laut Statistischem Bundesamt 17 Millionen Ehrenamtler in diesem Land. Von denen haben allerdings – wir haben das sehr genau ausgerechnet – 2020 lediglich 1 250 einen Bundesverdienstorden bekommen, was 0,007 Prozent entspricht. Ich finde, das ist ein Ungleichgewicht, wenn man sich überlegt, welche Privilegien wir haben, wie viel Geld wir hier verdienen, mit was für fetten Schlitten wir durch die Gegend fahren können, was wir für Freikarten bekommen.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ich weiß ja nicht, mit was für Schlitten Sie durch die Gegend fahren! Ich fahre mit der U-Bahn!)
Da müssen wir uns nicht noch gegenseitig Orden umhängen. Das haben andere vor Ort verdient, um das auch ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Also, ich weiß ja nicht, womit Sie fahren! Ich fahre mit der U-Bahn!)
Es ist an sich wirklich ein absurdes Thema; das ist schon richtig.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Danke, dass Sie das bestätigen!)
Aber ich möchte meine, wie ich finde, gelungenen Ausführungen auch gelungen abschließen
(Lachen bei der CDU/CSU)
und den französischen Außenminister Aristide Briand hier zitieren; der hat nämlich 1926 zu diesem Thema alles gesagt. Ich zitiere:
"Was ist ein Orden? Ein kostensparender Gegenstand, der es ermöglicht, mit wenig Metall viel Eitelkeit zu befriedigen."
Genau so sollten wir mit diesen Ordensfragen umgehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
