Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt Putins imperiales Denken zum Ausdruck. Seine Sicherheitsinteressen kann Russland anders durchsetzen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und wir müssen solidarisch mit ihr sein. Woran es aber bei der Bundesregierung fehlt, ist eine Anerkennung von Realitäten. Diese gefallen mir auch nicht, aber es hilft ja nichts. Der Generalstabschef der USA, General Milley – also der höchste Soldat des Landes nach dem Präsidenten –, kommt zur Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, auch nicht mit aller Unterstützung der NATO. Wir brauchen also einen Waffenstillstand und Verhandlungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Mir wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee: Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie vorübergehend keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte?
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das meinen Sie doch hoffentlich nicht ernst! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU]: Zynismus!)
Das setzte diese beachtlich unter Druck. Das Ergebnis von Friedensverhandlungen muss dann eine auch vom Westen gesicherte Ukraine sein.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Totengräber der Ukraine sagen so was vielleicht!)
Die Alternative: Sie wollen den Sieg der Ukraine. Aber was heißt das? Das haben die NATO und auch die Bundesregierung nie erklärt. Ist gemeint, dass die Russen das Donbass-Gebiet zu verlassen haben,
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Dass sie die Ukraine verlassen! Das ist gemeint!)
oder ist gemeint, dass sie auch die Krim zu verlassen haben, oder ist etwas Drittes gemeint? Gilt das Abkommen Minsk II noch für die Krim? Danach sollte ja zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder über die Krim verhandelt werden. Übrigens hat die Ukraine Minsk II verletzt.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Was haben Sie in den letzten anderthalb Jahren nicht mitbekommen?)
Denn das Donbass-Gebiet wurde nicht innerhalb der Ukraine für autonom erklärt, und es fanden auch keine Regionalwahlen unter Aufsicht der OSZE statt.
(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ich weiß, es gibt nur einen Bösen und einen Guten; aber so einfach ist die Welt leider nicht.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Wer ist denn wo einmarschiert?)
Denken Sie an den Jemen! Auch dort gab es ein militärisches Patt, und die Waffenruhe wurde durch Verhandlungen über China erreicht. Bundesverteidigungsminister Pistorius nannte den Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet als Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Gut, aber was machen Sie, wenn Russland diesen Weg nicht geht? Wollen Sie noch für viele Jahre Tote, Verletzte und Zerstörung in Kauf nehmen? Der Berater Selenskyjs sagte mir bei „Maischberger“, dass sie bei der Frühjahrsoffensive die Krim zurückholen werden. Nun ist schon fast der Sommer um, aber die Krim ist nach wie vor in den Händen Russlands. Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung härter als Russland.
Länder wie Brasilien, Argentinien, Südafrika und Indien können den Moralismus der NATO, der EU, der Bundesregierung und vor allem der USA nicht nachvollziehen. Denn er galt nicht bei der israelischen Besetzung der Golanhöhen, nicht beim völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, nicht bei der Abtrennung des Kosovo, die einem noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates widerspricht, und auch nicht während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und anderer gegen den Irak.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Kommen Sie noch zum Haushalt?)
Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – wächst: sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024, 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein, und sie wollen eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will Frankreich auch kein Vasall sein; die Bundesregierung scheint es gerne zu sein.
Kurz nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine war ich mit einer leitenden Diplomatin der US-amerikanischen Botschaft verabredet. Ich fragte sie, ob man nicht befürchten müsse, dass die BRICS-Erweiterung zu einer neuen Blockbildung führt. Sie verneinte dies, weil die Widersprüche zwischen Indien und China zu groß seien. Nun kommt es aber doch dazu. Das globale Denken fehlt leider.
Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal vor Schülerinnen und Schülern, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen gehe, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Schweden und Finnland wollen in die bzw. sind in der NATO, weil sie in ihrer Logik und der Logik der Bundesregierung dann von Russland nicht angegriffen werden können, weil dies den dritten Weltkrieg bedeutete, der auch Russland fast vollständig zerstörte. Wir sind schon in der NATO und haben mithin auch keinen Angriff Russlands zu befürchten. Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für den fairen Umgang miteinander auch bei unterschiedlichen Auffassungen bedanken. In Zukunft werden Sie die Freude haben, Ihrer Arbeit ohne mich nachgehen zu können, da ich meine Funktion als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion und als Mitglied des Ausschusses ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen werde.
Ich bedaure es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat; ich kenne keine. Ich wünsche Ihnen allen trotzdem Erfolg in Ihrer Arbeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
