Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das Auswärtige Amt könnte umbenannt werden in ein Aufrüstungs-, Waffenexport- und Sanktionsministerium.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn all das geht ja von dieser Politik aus.
Ich verstehe auch nicht, dass sich die CDU/CSU immer mit der Bundesverteidigungsministerin Lambrecht auseinandersetzt. In Wirklichkeit macht das doch die Bundesaußenministerin Baerbock. Also, da müssen Sie die Adressatin der Auseinandersetzung wechseln.
(Beifall bei der LINKEN)
Was haben denn die Sanktionen gegen China und Russland gebracht? Das Ziel war ja: China soll die Uiguren anständig behandeln. Machen sie es? Nein. Russland sollte mit dem Krieg aufhören. Geschieht es? Nein.
(Zuruf des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])
Vielleicht sollte man mal wechseln von der Sanktionspolitik hin zu Angeboten. Man könnte doch China auch sagen: Wenn ihr die Menschenrechte gegenüber den Uiguren achtet, bekommt ihr erstens, zweitens, drittens. Warum immer nur in Form von Sanktionen denken und nicht mal umgekehrt herangehen, um mit Angeboten wirklich weiterzukommen?
(Beifall bei der LINKEN)
Die Politik lebt von Glaubwürdigkeit, lebt davon, dass sie in allen Situationen und an alle Staaten den gleichen Maßstab anlegt. Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist davon aber weit entfernt. Die Werte, die Sie verteidigen und für die Sie auch Waffengewalt einzusetzen bereit sind, gelten offenbar nicht für alle Staaten.
Es ist keine Frage, dass Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden müssen und dass die Ukraine alles Völkerrecht auf ihrer Seite hat, ihre territoriale Integrität gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Doch eines bleibt unabdingbar: Die Entscheidung, wie dieser Krieg geführt und vor allem, wie er beendet wird, liegt zuallererst bei den Kriegsparteien, und niemand hat das Recht, der Ukraine vorzuschreiben oder sie anzutreiben, diesen Krieg bis zu einem bitteren Ende hin zu einer militärischen Entscheidung zu führen. Und das taten Sie, Frau Bundesministerin Baerbock, als Sie sagten, der Krieg sei erst beendet, wenn der letzte russische Soldat das ukrainische Staatsgebiet verlassen habe.
(Frank Schwabe [SPD]: Da haben Sie aber die ukrainische Position nicht verinnerlicht, Herr Kollege Gysi!)
Wenn die Ukraine aber auf einen Kompromiss eingehen sollte, haben Sie, haben wir das zu respektieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wir haben zu der Frage, ob Deutschland mit seiner Geschichte Waffen an die Ukraine liefern sollte, unterschiedliche Positionen. Die gibt es aber offenbar auch in der Koalition. Ich bleibe dabei: Deutschlands Schuld und Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und das Menschheitsverbrechen des Holocaust
(Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
hätte es uns ein für alle Mal verbieten müssen, dass deutsche Unternehmen an Waffenexporten jemals wieder etwas verdienen, auch der Staat nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland ist aber der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Wer so viele Waffen exportiert, exportiert auch Krieg und macht eben mit Kriegen Gewinne. Wenn Jürgen Habermas und andere gegenwärtig zur Besonnenheit aufrufen – was ihr gutes Recht ist –, werden sie beschimpft.
Sie, Frau Bundesministerin, haben in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine die Befürchtung geäußert, dass unsere Bevölkerung – ich zitiere Sie wörtlich – „kriegsmüde“ wird. Was wäre denn die Alternative? Soll die deutsche Bevölkerung etwa kriegsbegeistert werden? Ausgerechnet Sie, die oberste deutsche Diplomatin, wollen in Deutschland also die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das wird immer rabulistischer!)
Dazu möchte ich Karl Kraus zitieren. Der sagte:
"Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter?"
Ich sage Ihnen: Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist friedliebend und deshalb immer kriegsmüde.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD)
Sie bestrafen nicht nur die russische Führung, sondern auch die russische Bevölkerung, die den Krieg nicht beschlossen hat.
(Zuruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])
Und große Teile unserer Bevölkerung sind es leid, dass sie mit Energie- und Lebensmittelpreisen die Milliardenkonsequenzen des Krieges tragen sollen,
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
während Sie bei dem Einfrieren von Oligarchenvermögen weit hinter anderen Staaten hinterherhinken
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Das ist die Wahrheit!)
und im Unterschied zu Italien, Spanien, Griechenland und sogar einer entsprechenden Planung in Großbritannien keine Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinnkonzerne, für die Kriegsgewinnler in Deutschland erheben wollen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Genau!)
Die sollen reicher und reicher werden, aber dafür keinen Euro zusätzlich bezahlen müssen. Ich weiß, dass die FDP dahintersteckt.
(Ulrich Lechte [FDP]: Ja, klar! Bestimmt! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die Marktwirtschaft!)
Das hat mit Liberalität nichts zu tun, gar nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Und nun zur Ungleichbehandlung. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen die Kurdinnen und Kurden ist anzuprangern. Man hört von Ihnen dazu so gut wie nichts. Und nichts macht die Unglaubwürdigkeit deutlicher als dieses Schweigen. Erdogan bombt gegen jene kurdischen Einheiten in Syrien und im Irak, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geführt haben. Und Sie schauen zu und liefern an die Türkei Waffen, obwohl das Ganze auch noch völkerrechtswidrig ist?
(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Nun verlangt er auch noch für seine Zustimmung zum NATO-Beitritt
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wie war das mit Milosevic?)
F-16-Bomber und dass die Kurdinnen und Kurden weltweit schlechter behandelt werden. Ich befürchte, dass er beides erreicht.
Ja, dann komme ich zum Schluss. – Der gravierendste Fehler ist, dass Ihnen keine Ordnung für Frieden und Sicherheit für die Zukunft vorschwebt: Wie können wir denn zu Deeskalation zurückkehren, zu Interessenausgleich – es gibt auch ein Interesse des Gegenübers –, zu sehr viel mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten?
(Beifall bei der LINKEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein legitimes Interesse!)
