Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbrechen im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem die 14‑jährige Ece Sarigül getötet wurde, hat uns alle tief erschüttert. Mein Beileid gilt der Familie und der alevitischen Gemeinde. Ich hoffe, dass die Hintergründe dieser furchtbaren Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden.
Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass dieser schreckliche Fall von der AfD heute hier und in den sozialen Medien für ihre rassistische Agenda instrumentalisiert wird. Ich finde das hochgradig zynisch.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wenn der AfD-Chef Tino Chrupalla in Bezug auf das Opfer von Illerkirchberg von „Solidarität mit Deutschen mit Migrationshintergrund“ spricht, ist das geradezu dreist.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht!)
Alice Weidels rassistische Hetztirade von den „Kopftuchmädchen“ und „alimentierten Messermännern“ ist uns allen noch gut im Gedächtnis. Als Deutsche mit Migrationsgeschichte und als Mitglied der alevitischen Gemeinde sage ich Ihnen: Wir brauchen Ihre verlogene Solidarität nicht!
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD])
Die AfD redet gerne von „importierter Kriminalität“. Tatsächlich nimmt sie es selber mit Recht und Gesetz nicht so genau.
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
„Die Welt“ hatte recherchiert, dass gegen rund 10 Prozent der AfD-Abgeordneten in Bund und Ländern Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften anhängig sind.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie das denn her?)
Da ist alles Mögliche dabei: von sexueller Nötigung über Steuerhinterziehung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Seit vergangener Woche ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann, die offenbar Reichsjustizministerin werden wollte, in Untersuchungshaft. Ja, meine Damen und Herren, es gibt kriminelle Parallelgesellschaften in Deutschland – im Bundestag sitzt sie hier vorne rechts.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zum Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“ möchte ich darauf hinweisen, dass die AfD im Geschichtsunterricht offensichtlich erneut geschlafen hat und dass sie vergessen hat, dass 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland ermordet worden sind.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hallo!)
Schmähreliefs an Kirchenwänden zeigen eine jahrhundertalte Tradition des Antisemitismus in Deutschland. Wenn die AfD jetzt so tut, als sei Antisemitismus importiert worden, ist das einfach geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!)
Wir setzen uns gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus ein.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es gibt, verdammt noch mal, keinen kausalen Zusammenhang zwischen Herkunft und strafrechtlichem Verhalten.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen die Zahlen! Gucken Sie in die Zahlen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
