Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen wurden auf Kundgebungen und Demonstrationen Forderungen formuliert und Transparente hochgehalten, die verstörend sind und die nicht toleriert werden können.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Deshalb möchte ich für mich und meine Fraktion ganz klar sagen: Für Antisemitismus und islamistischen Extremismus kann es keine Rechtfertigung geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die berechtigte Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza rechtfertigt weder den Hass auf Jüdinnen und Juden noch irgendwelche abstrusen Forderungen nach einem Kalifatstaat, wie sie vergangenen Freitag in Essen aufgestellt wurden.
Eins möchte ich aber auch ganz klar sagen: Wir Linke stellen uns gegen den islamistischen Extremismus, der mit Antisemitismus einhergeht, genauso wie gegen den antimuslimischen Rassismus der AfD.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
Wir sind gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, egal gegen wen sie gerichtet ist oder aus welcher Ecke sie kommt.
In Wirklichkeit geht es der AfD ja gar nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.
(Zurufe von der AfD: Ah!)
Es geht ihr um die Pflege ihres Lieblingsthemas und Lieblingsfeindbildes: um den Islam und die angebliche Islamisierung Deutschlands.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Abschieben, abschieben, abschieben! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Sie hetzt wieder einmal gegen Eingewanderte und Geflüchtete. Sie versucht, Angst und Hetze zu schüren, und diesem Versuch müssen wir uns immer und immer wieder – auch heute – entgegenstellen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass die AfD die Partei ist, die die Nazizeit als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad in ihrem Programm fordert. 2018, als die rechtsextremen Freunde der AfD Migrantinnen und Migranten durch Chemnitz jagten, richteten sich die Übergriffe des Mobs nicht nur gegen Eingewanderte, sondern auch gegen das einzige jüdische Restaurant in der Stadt.
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja! – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
Deshalb ist es mehr als verlogen, wenn die AfD sich jetzt hier in dieser Debatte als Beschützerin jüdischen Lebens inszeniert.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, der schreckliche Überfall der islamistischen Hamas auf Israel hat einen neuen Krieg losgetreten. Über 1 200 Menschen wurden getötet. Die zahlreichen Morde, die massiven Raketenbeschüsse und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Der Versuch der israelischen Armee, die Hamas zu bekämpfen, geht mit großen Zerstörungen und zahllosen zivilen Opfern einher. Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer zu beklagen, darunter Kinder, ältere Menschen und Journalistinnen und Journalisten. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet und das Mobilfunknetz nicht mehr funktionsfähig.
Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, Verhandlungen und Dialog sind dringend notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist daher besonders begrüßenswert, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun betont, dass die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland Raum haben muss, um ihren Schmerz und ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen.
Doch der Kampf gegen Antisemitismus ist Bürgerpflicht. Deshalb ist es nicht nur Aufgabe der arabischstämmigen Menschen, sich von Extremismus und Antisemitismus zu distanzieren, und es ist auch nicht so, dass alle Muslime in unserer Gesellschaft in besonderer Weise verpflichtet sind, sich zu distanzieren, wie Vizekanzler Robert Habeck meint.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Denn eine solche Erwartungshaltung stellt Moslems und arabischstämmige Menschen in unserer Gesellschaft unter Generalverdacht, und sie relativiert den weit verbreiteten Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dietmar Friedhoff [AfD])
Bei den rund 3 000 erfassten antisemitischen Straftaten aus dem Jahr 2021 waren rund 84,3 Prozent rechtsextreme Täter. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und er kann nicht getrennt werden vom Kampf gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dafür setzen wir uns ein.
Die AfD ist nicht die Alternative für die Zukunft Deutschlands, sondern für den Untergang.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petr Bystron [AfD]: Das ist Ihre letzte Woche im Bundestag! – Karsten Hilse [AfD]: Da ist Ihnen ein ganz dickes Wort rausgerutscht!)
