Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Regierungszeit wurden im Koalitionsvertrag teilweise gute Ankündigungen im Kinder-, Jugend- und Familienbereich gemacht. Sie gaben Hoffnung auf dringend notwendige Verbesserungen.
Jetzt sind wir etwa bei der Hälfte der Regierungszeit angekommen. Es ist Zeit für eine Halbzeitbilanz. Die Ampelkoalition hat mehrere Versprechen nicht eingehalten. In einigen Fällen hat sie sogar genau das Gegenteil umgesetzt. Hier nur einige Beispiele: Die versprochene Dynamisierung des Elterngeldes ist ausgeblieben, stattdessen gab es eine Kürzung. Gerade in Zeiten der hohen Inflation ist aber eine Erhöhung der Elterngeldsätze dringend notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei den Freiwilligendiensten werden ebenfalls Versprechen gebrochen. Jeder dritte Freiwilligenplatz soll gestrichen werden. Ähnlich sieht es bei der internationalen Jugendarbeit, den Jugendmigrationsdiensten und dem Bundesprogramm „Respekt Coaches“ aus. Außerdem wird der Rotstift bei den Wohlfahrtsverbänden, Mehrgenerationenhäusern, Familienferienstätten und der Müttergenesung angesetzt. Mit diesen Streichungen und Kürzungen werden wichtige Strukturen kaputtgespart, Frau Paus.
Groß angekündigt hat die Ampel die Kindergrundsicherung mit 12 Milliarden Euro. In der aktuellen Planung sind es aber lediglich 2,4 Milliarden Euro. 2,5 Millionen Kinder leben nach wie vor in Armut in unserer Gesellschaft. Ihre Kindergrundsicherung, Frau Paus, ist bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung und kein Paradigmenwechsel. Konsequenter Kampf gegen Armut sieht anders aus. Das Spardiktat von Christian Lindner muss dringend gestoppt werden!
(Beifall bei der LINKEN)
Gegen Armut hilft Geld – Geld, das Herr Lindner lieber den Unternehmen schenken möchte. Unter dem Wachstumschancengesetz werden Unternehmen mit 6 Milliarden Euro beschenkt. Also 6 Milliarden Euro für Unternehmen – 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Für die Bundeswehr wurde sogar über Nacht ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingeplant. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition.
Wir werden uns in den Haushaltsberatungen gegen diese Kürzungen einsetzen. Die sozialen Bereiche dürfen nicht kaputtgespart werden!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern mehr Herz für Kinder statt mehr Panzer.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
