Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nicht friedlich, und er ist auch nicht ökologisch. Darum werden wir Linken ihn ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Er ist nicht sozial, weil die Hartz-IV-Erhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht.
(Stephan Brandner [AfD]: Hartz IV gibt’s bald nicht mehr!)
Die Preise für Grundnahrungsmittel sind um über 20 Prozent gestiegen. 11 Prozent Erhöhung von Hartz IV sind da ein schlechter Witz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sagen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel!
Der Haushalt ist nicht sozial, weil er unser Gesundheitssystem in den Grundfesten erschüttert. Die gesundheitliche Versorgung ist nicht mehr gesichert, wenn Krankenhäuser und Arztpraxen weiter ungeschützt der Preisexplosion ausgesetzt werden. Wir sagen: Kein Krankenhaus darf geschlossen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Haushalt ist auch nicht sozial, weil er die Krisengewinner nicht zur Kasse bittet. Die Unternehmensberatung Ernst & Young berichtet: Die Umsätze der 40 DAX-Firmen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Umsätze!)
Das ist doch nicht normal. Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Na, habe ich es doch gesagt! Und natürlich jetzt die Reichensteuer!)
Und dieser Haushalt ist nicht auf Frieden ausgerichtet. 72 Milliarden Euro insgesamt sollen für Aufrüstung ausgegeben werden. Die Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich. Die Ampel ist bereit, jeden Preis für Waffen und Munition zu zahlen. Die Schuldenbremse gilt augenscheinlich nicht für die Bundeswehr.
(Stephan Brandner [AfD]: Was sagen Sie den Arbeitnehmern in den Rüstungskonzernen denn?)
Sie wird nur dann angezogen, wenn es um Gesundheit, Bildung und Wohnen geht. Wollen Sie etwa eine Koalition der sozialen Kälte bleiben, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Regierung ist auch nicht ökologisch. Sie haben beim Einkauf von Gas und Öl nur die Oligarchen gewechselt. Dafür zahlen Sie auch jeden Preis. Wenn man jetzt Steinkohle aus Südafrika einkauft, ist das ja wohl nicht der kürzeste Weg.
Es ist schon erstaunlich, wie die schwindsüchtige FDP den Kurs dieses Regierungstankers vorgibt.
(Stephan Brandner [AfD]: Schwindsucht kennen Sie ja auch! Haben Sie nicht 4,9 Prozent? – Otto Fricke [FDP]: Was denn jetzt, schwindsüchtig oder vorgeben?)
Wenn ich eine Kapitänsbinde in dieser Regierung zu vergeben hätte, würde sie Herr Lindner bekommen. Die FDP ist nämlich die einzige Partei, die die Wünsche ihrer Wählerinnen und Wähler eins zu eins durchsetzt.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie verhindert eine gerechte Steuerreform. Die FDP und die Krisengewinner haben sich untergehakt. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Die Politik muss sich umkehren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
