Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder sind in unserem Land ein großes Armutsrisiko, insbesondere für Alleinerziehende. Das ist eine Schande, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch das Kinderhilfswerk UNICEF hat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie zu wenig tut, um Kinder vor Armut und Gewalt zu schützen. Die Politik müsse endlich deren Wohl in den Mittelpunkt stellen.
Die Kollegin Raffelhüschen von der FDP hat gerade noch einmal die unsinnige Schuldenbremse verteidigt und sie unter die Überschrift „Generationengerechtigkeit“ gestellt.
(Zuruf von der FDP: Ist doch so!)
Die Wahrheit ist genau anders herum: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
(Otto Fricke [FDP]: Ja, vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Sie verhindert den Bau von Kitas, Schulen und Infrastruktur. Das ist ungerecht. Die Schuldenbremse gehört wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es, Kollege Fricke! So ist es!)
Frau Paus, Sie haben hier wieder über die Einführung der Kindergrundsicherung gesprochen – ein wichtiges Projekt, das Ihnen persönlich sicherlich am Herzen liegt. Aber Sie haben es in diesem Haushalt nicht durchgesetzt. Ich finde, es ist unerträglich, dass es der Ampel gelungen ist, innerhalb von 100 Tagen 100 Milliarden Euro für die Rüstung lockerzumachen, während es vier Jahre dauern soll, bis die Kindergrundsicherung kommt. Wer soll so eine Politik ernst nehmen? Das ist garantiert keine Politik für Kinder und Jugendliche. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Wir wollen Kinder in Freiheit!)
Kinder und Jugendliche sind immer die ersten Opfer in der Krise. In der Pandemie wurden als Erstes die Spielplätze und dann die Schulen geschlossen. In der aktuellen Gaskrise war einer der ersten Vorschläge von Bundesminister Habeck, die öffentlichen Schwimmbäder nicht mehr zu beheizen. Ich finde, das ist ein fataler Vorschlag. Kein Mitglied dieser Regierung hat zum Beispiel gefordert, Übungsflüge der Luftwaffe zu reduzieren, um Treibstoff zu sparen. Nur eine Zahl: Das Kampfflugzeug F-35 verbraucht in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Das ist doch nicht zu akzeptieren. Das Geld dafür könnten wir einsetzen, um für Kinder und Jugendliche etwas Sinnvolles zu machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und ökologisch ist es auch!)
Es hat eine unheimliche Symbolkraft, wenn die Ampel jetzt das Programm „Sprach-Kitas“ streicht. Mit diesem Programm hat der Bund seit vielen Jahren – das ist hier erwähnt worden – zusätzliches Personal für die Sprachentwicklung in Kitas finanziert. In den vergangenen Jahren haben viele Einrichtungen davon profitiert. Wenn dieses beliebte Programm jetzt abgewickelt wird – angeblich wird es weiterentwickelt; aber das steht nicht im Haushalt –, dann ist das ein fatales Signal. Es kostet den Bund gerade einmal 200 Millionen Euro. Das ist ein Witz im Vergleich zu den 64,05 Milliarden Euro, die die Bundeswehr allein in diesem Jahr bekommt. Ich nenne Ihnen mal einen Vergleich: Wenn Sie nur ein U‑Boot weniger bauen würden, dann hätten Sie das Geld für dieses Sprachprogramm zusammen.
Meine Damen und Herren, jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern das ist auch schlecht für die Gesellschaft. Sie kann sich dadurch schlechter entwickeln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
