Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder, und das ist das falsche Signal.
(Beifall bei der LINKEN)
85,5 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien berechnet, wollen Sie im kommenden Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
(Beifall bei der LINKEN)
In weniger als 100 Tagen haben Sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.
Sie sind aber nicht in der Lage, eine wirkliche Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich erwarte vom Bundeskanzler morgen vier klare Ansagen:
Erstens. Wir werden Armut in unserem Land nicht mehr länger zulassen, koste es, was es wolle.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie sagen es: Koste es, was es wolle!)
Zweitens. Wir werden uns endlich entschieden für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen.
Drittens. Wir werden das Klimageld 2024 auszahlen und vor allen Dingen die Vermögenden an der Finanzierung der Klimakrise beteiligen.
(Beifall bei der LINKEN)
Viertens. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mensch eine Wohnung hat und im Winter nicht frieren muss, koste es, was es wolle.
Nein. – Bisher habe ich vom Bundeskanzler solche Aussagen nicht gehört. Ich höre immer nur, dass die Bundeswehr hochrüsten will, koste es, was es wolle. Das ist entschieden der falsche Weg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Aber diese Bundesregierung tut alles, um diese Krise weiter zu verschärfen. Sie wollen – es ist ja schon angesprochen worden – in allen sozialen Bereichen kürzen. Ich sage nur zu den Grünen: Bei der Migrationsberatung wollen Sie kürzen. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr wollen Sie kürzen.
(Otto Fricke [FDP]: Nein!)
Was ist denn da die Logik dahinter? Ich kann es nicht verstehen.
(Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Eben, eben!)
Es gibt nur eine Ausnahme: Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen.
(Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Wir wissen alle: Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für die deutschen und vor allen Dingen für US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben Notstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Deutschen Bahn; aber Sie wollen die Schuldenbremse weiter anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun. Das verbaut unsere Zukunft. Das darf nicht sein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
