Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5,5 Millionen Menschen in unserem Land können aus Geldmangel im Winter nicht ausreichend heizen. Das sind 5,5 Millionen Menschen in Not. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und FDP. Ihre Politik macht die Menschen arm. Und zu allem Überfluss will Bundesminister Lindner die Energiepreisbremse mitten in der Heizperiode abschaffen. Das ist eine Kriegserklärung an Menschen, die sich aus Geldmangel zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
In einer Umfrage haben sich angeblich zwei Drittel der Menschen für die Erhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Aber ich sage Ihnen: Fragen Sie die gleichen Menschen, ob die Renten, das Kindergeld und das Wohngeld gekürzt werden sollen, dann – da bin ich mir sicher – wäre die Antwort ein klares Nein. Das muss auch der Millionär Merz zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Dank der linken Opposition in diesem Haus sieht sich die Koalition gezwungen, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Das ist eine richtige Entscheidung.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Notlage im kommenden Jahr beendet sein wird? Dafür gibt es keine Anzeichen. Eine Begründung ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Dieser Krieg muss beendet werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpft, dass es zumindest zu einem Waffenstillstand kommt. Da haben Sie nicht geliefert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn ich Verfassungsrichterin wäre und zu beurteilen hätte, ob Sie dafür genug getan haben, würde ich sagen: Nein. Die Notlage lässt sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht begründen. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich für meine Fraktion und meine Partei: Dieser Krieg muss beendet werden. Das Sterben muss aufhören.
(Beifall bei der LINKEN)
Für mich ist die Notlage von 5,5 Millionen Menschen, die nicht genug Geld zum Heizen haben, ein triftiger Grund zur Aussetzung der Schuldenbremse. 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Auch das ist ein Grund zur Aussetzung der Schuldenbremse.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch davon steht überhaupt nichts in Ihrer Vorlage.
Glauben Sie denn wirklich, dass sich am 1. Januar 2024 alle Probleme in Luft aufgelöst haben werden? Nein. Das eigentliche Problem ist, dass SPD und Union die unsinnige Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Das war ein Akt der Selbstfesselung. Ich sage Ihnen: Es ist die Verantwortung aller demokratischen Fraktionen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Ökonom Jens Südekum hat heute Morgen im ZDF gesagt: Wir haben kein Schuldenproblem, wir haben ein Schuldenbremsenproblem. – Und recht hat er.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Man muss nur die falschen Ökonomen zitieren!)
Minister Lindner hat nun über Nacht seine Meinung geändert und ist jetzt für die Aussetzung der Schuldenbremse. Das ist sicherlich nicht nur der Erfolg der Linken. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie auch aus der Wirtschaft entsprechende Hinweise bekommen haben; denn ohne staatliche Fördergelder werden viele Dinge nicht funktionieren. Das müssen Sie alle zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Eine zerrüttete Infrastruktur, eine zerstörte Umwelt und eine unsinnige Schuldenbremse dürfen wir nicht an die nächste Generation vererben.
(Beifall bei der LINKEN)
Das wäre zutiefst unmoralisch und ungerecht, und das darf hier niemand verantworten.
Wir fordern die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Wir müssen endlich wieder in unsere Zukunft investieren. Stellen Sie sich vor, die Deutsche Bahn kommt pünktlich, Fiebersaft für Kinder gibt es in jeder Apotheke und alle Menschen können ihre Wohnungen und Häuser ordentlich heizen. Für diesen fast unglaublichen Traum lohnt es sich doch, die Schuldenbremse erst zu reformieren und dann aus dem Grundgesetz zu streichen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
