Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung auf einem finanzpolitischen Trümmerfeld. Insbesondere der Finanzminister steht da wie ein begossener Pudel; denn das ist ein historisches Debakel,
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Meine Rede!)
für die Koalition und auch für den Minister ganz persönlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Herr Lindner, diesen verfassungswidrigen Haushalt hätten Sie niemals zulassen dürfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will Sie selbst zitieren: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Das ist schlicht die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will einfach sachlich feststellen: Es ist doch peinlich, dass Sie innerhalb von wenigen Monaten das zweite Mal die Rote Karte aus Karlsruhe bekommen haben. Jeder Bundesligaspieler, der solch eine Kartensammelmentalität an den Tag legt, würde eine Denkpause erhalten. Ich sage noch mal: Das höchste Negativurteil – verfassungswidrig – haben Sie aus Karlsruhe bekommen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nichtig“!)
Ich will Sie daran erinnern: Vor der Sommerpause wollten Sie Ihr handwerklich miserables Heizungsgesetz mit Gewalt durch das Parlament prügeln. Der Abgeordnete Heilmann hat dann dankenswerterweise in Karlsruhe geklagt – mit dem bekannten Erfolg.
Und welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?
(Zuruf von der CDU/CSU: Keine!)
Ich erkenne keine.
(Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es!)
Sie haben dasselbe Gesetz genauso wieder vorgelegt. Die Abgeordneten der Union haben jetzt gegen Ihren finanzpolitischen Irrgarten geklagt. Und was ist wieder passiert? Rote Karte von Karlsruhe. Meine Damen und Herren, diese peinliche Pleite hätten Sie sich sparen können.
Ich will mal zwei Dinge zitieren: Karlsruhe hat gestern erklärt, dass ein Nachtragshaushalt nicht rückwirkend für das Vorjahr aufgestellt werden kann.
(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
Ehrlich gesagt: Das hätte man als Regierung wissen können.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Und Karlsruhe hat gestern ausgeführt, dass das Umschichten der Mittel in den Klimafonds nicht ausreichend begründet war. Das hätte man als Regierung schlicht tun müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])
Es ist keine Übertreibung, zu sagen: Sie verstehen Ihr Handwerk nicht, meine Damen und Herren. 60 Milliarden sind Ihnen weggebrochen. Das hat ganz konkrete Folgen. Ausgabenstopp ist das eine; aber ich erwarte von Ihnen – Sie haben jetzt gleich die Chance, Herr Lindner – konkrete Aussagen, was jetzt passieren soll. „Keine Schnellschüsse“, hat Achim Post gesagt. Ja, völlig richtig. Ein Nachtragshaushalt ist doch am Horizont zu erkennen. Sie haben dem Land Versprechen mit ungedeckten Schecks gegeben, meine Damen und Herren; das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Sie haben Milliarden für Intel zugesagt. Was passiert denn jetzt mit den Milliarden für Intel? Gibt es die? Was ist mit den Investitionen in die Bahn? Passieren die jetzt? Herr Audretsch hat völlig zu Recht auf die notwendige Transformation der Stahlindustrie hingewiesen. Völlig richtig. Woher nehmen Sie denn jetzt das Geld? Was ist denn damit? Was passiert denn jetzt, wenn diese Gelder weggefallen sind? Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein – auch das ist richtig, Achim Post –, aber sie werden die Verlierer sein nach diesem Verfassungsgerichtsurteil, meine Damen und Herren. Das Ganze ist Ausdruck einer unseriösen Finanzpolitik. So kann man die stärkste Volkswirtschaft Europas nicht regieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Statt auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu setzen, agieren Sie mit Nebenhaushalten, mit Schattenhaushalten, Sonderschulden wie bei der Bundeswehr, die Sie dann „Sondervermögen“ nennen. Das geht so alles nicht. Und das ist übrigens nicht ganz neu. Mancher Ministerpräsident der Union wird nach diesem Urteil auch noch ein paar Probleme haben; das ist im Übrigen ja eine Praxis, die es schon einige Jahre länger gibt.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich in einen finanzpolitischen Irrgarten geflüchtet; denn die Widersprüche in Ihrer Koalition sind größer als manche Unfähigkeit.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Dabei gäbe es doch zwei Auswege aus dieser Krise. Der erste – das sagen ja auch viele aus der SPD und von den Grünen –: Wir brauchen eine große Steuerreform in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist doch dringend notwendig. Unser jetziges System ist so zukunftsfähig wie ein Faxgerät, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist die Wahrheit, und das wissen Sie doch. Aber Sie beugen sich Christian Lindner, der sich lieber eine Rote Karte in Karlsruhe abholt, als seinen Ruf bei den Superreichen in irgendeiner Weise einzubüßen. Das ist die Wahrheit.
Und der zweite Punkt: Die Schuldenbremse lähmt Zukunftsinvestitionen. Liebe Union, liebe FDP, Sie beteuern zwar immer das Gegenteil, aber das ist die Wahrheit. Sie muss mindestens modifiziert werden. Wir waren strikt dagegen. Wir wollen jetzt nicht unbedingt recht haben.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wir haben aber recht!)
Aber eins sieht doch jeder: Unser Land ist an vielen Stellen baufällig und marode geworden. Und wir brauchen dringend Investitionen in Schulen, in Kliniken, in Straßen, in Brücken,
(Ina Latendorf [DIE LINKE]: Richtig!)
aber vor allen Dingen auch Investitionen in die Energiewende zur Bekämpfung des Klimawandels. Und ich frage mich: Wovon wollen Sie denn all das, was Sie ursprünglich aus dem Fonds bezahlen wollten, jetzt bezahlen? Das ist doch die zentrale Frage.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Das ist Stuss!)
Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern: Steuern Sie endlich um! Arbeiten Sie endlich seriös! Ansonsten war das gestrige Urteil der Anfang vom Ende dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
